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Kommunalpolitik Umweltschutz trifft auf Wirtschaftskraft

Stephan Onnen
HUDE - Beide treten mit zehn Kandidaten zur Kommunalwahl an, beide wollen drittstärkste Kraft im neuen Gemeinderat werden – damit ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen auch schon weitestgehend ausgeschöpft. Die

NWZ

  hat die lokalen Wahlprogramme beider Parteien verglichen. Auf den ersten Blick fällt auf: Während die Grünen ein ausführliches fünfseitiges Papier mit teilweise konkreten Inhalten zustande gebracht haben, bleiben die Liberalen mit einer Stichwort-Auflistung lieber im Allgemeinen.   Bauen/Umwelt

Die Grünen legen hier den Schwerpunkt auf Umwelt- und Naturschutz: Sie fordern mehr Kontrollen bei der Umsetzung von Gesetzen und Vorschriften (u. a. zur Gülleverordnung und Massentierhaltung), Baumfällaktionen unter dem „Mantel des Schutzes der Verkehrssicherheit“ soll es nicht mehr geben. Durch eine Grenzfeststellung der öffentlichen Flächen sollen Wege- und Ackerränder aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen werden. Die Grünen fordern eine energetische Sanierung aller kommunalen Gebäude, den Bezug von Ökostrom in allen kommunalen Liegenschaften und den Einsatz von Dienstfahrzeugen für die Verwaltung mit Elektro- oder Biogasantrieb. Bei Neuplanungen von Gewerbe- und Wohngebieten wird ein maßvoller Umgang mit Flächen angemahnt. Die FDP setzt bei diesem Thema u. a. folgende Schwerpunkte: Ausweisung von „geeigneten“ Neubaugebieten, Schutz der Landschaft und der natürlichen Lebensräume, ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung erneuerbarer Energien. Zudem wollen die Liberalen Benachteiligungen beim Zugang zu schnellem Internet abgebaut wissen.  Landwirtschaft

Die Grünen sprechen sich gegen weitere Biogasanlagen auf der Basis nachwachsender Rohstoffe aus. Sie verlangen die Abschaffung der generellen Privilegierung für die Landwirtschaft – diese möchten sie auf bäuerliche Betriebe mit Flächenbindung beschränken. Massentierhaltungsanlagen wollen die Grünen verhindern. Die FDP will die Interessen der Landwirtschaft mit denen des Natur- und Landschaftsschutzes abwägen. Zudem sollen „notwendige Investitionen“ im ländlichen Wegebau getätigt werden.  Bildung

Die Grünen wollen auch Huder Schülern die Möglichkeit des Besuchs der Integrierten Gesamtschule ermöglichen. Für Kindergärten streben sie die vollständige Beitragsfreiheit an. Der Personalschlüssel soll erhöht werden: Statt 12,5 Kinder pro Erzieher seien 10 Kinder das Ziel. Die Liberalen sind für einen bedarfsgerechten Ausbau von Krippenplätzen und den Erhalt der Qualitätsstandards in Kindergärten. Die Ausstattung der Schulen will die FDP optimieren.  Verkehr

Die Grünen lehnen „unsinnige teure Verkehrsprojekte“ ab. Die kleine Lösung beim Tunnelausbau an der K 226 wird aktiv begleitet. Befürwortet wird das Konzept von „shared space“ (jeder Verkehrsteilnehmer hat die gleichen Rechte) nicht nur für Ortsdurchfahrten, sondern auch als Gemeinde- und Ortskonzept. Für die FDP steht hier die Kindergarten- und Schulwegsicherung sowie der barrierefreie Ausbau öffentlicher Einrichtungen obenan. Außerdem haben sich die Liberalen die kontinuierliche Sanierung von Verkehrswegen auf die Fahnen geschrieben.   Wirtschaft

Dieser Teil nimmt im FDP-Programm den größten Raum ein: Durch gezielte An- und Umsiedlungen von Betrieben sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Für ortsansässige Firmen will man ortsnahe Gewerbeflächen vorhalten. Tourismus soll als Wirtschaftsfaktor ausgebaut werden. Zur Nutzung des Verzinkerei-Geländes will die FDP einen Ideenwettbewerb anschieben, Das „Kuhpol“-Projekt soll zur Vermeidung weiterer Kosten eingestampft werden. Die Grünen beschränken sich hier im wesentlichen auf den Erhalt des kleinstrukturierten Einzelhandels. Die weitere Ansiedlung großer Handelsketten sehen sie kritisch.   Finanzen


Schuldenabbau, sparsame Haushaltsführung und keine Steuererhöhungen – das sind die Ziele der FDP. Die Grünen möchten, dass der Haushalt den Bürgern einmal im Jahr in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt wird.

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