Sande - Wie unberechenbar kommunale Finanzpolitik immer wieder ist, wurde jetzt im Sander Finanz- und Wirtschaftsauschuss deutlich, wo der erste Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen wurde. Nicht nur, dass Investitionen für die im Bau befindliche Sander Kläranlage vorgezogen werden müssen oder wie im Fall des sanierungsbedürftigen Rathauses aufgeschoben werden. Vor allem die zusätzlichen Aufwendungen für die Kinderbetreuung, gestiegene Personalkosten und die Zahlungen, die die Gemeinde an den Landkreis zu leisten hat, sorgten für Veränderungen.

Ein größerer Posten sei die zu hoch angesetzte Verzinsung der Gewerbesteuernachforderungen, so Sandes Kämmerer Jürgen Focke. Statt von 150 000 Euro kann Sande von 70 000 Euro ausgehen. Und erneut sind mit Blick auf die vergangenen beiden Jahre auch die Zuweisungen des Landesgesunken. „Wir haben uns ei­ne höhere Steuerkraft erarbeitet“, so Focke. Sandes Antrag auf weitere Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen wurde daher in Hannover abgelehnt. „Uns geht’s noch nicht lange genug so schlecht“, seufzte Oliver Kohls (CDU).

Das Geld reicht in Sande auch weiterhin hinten und vorne nicht. Im Finanzhaushalt 2015 mit einem Gesamtvolumen von fast 20 Millionen Euro übersteigen die Ausgaben die (erwarteten) Einnahmen um etwa 390 000 Euro.

Die ganz große Unbekannte sind die finanziellen Auswirkung des Zuzugs von Flüchtlingen. „Wir haben noch keine Aussage, welche staatlichen Stellen sich in welcher Höhe daran beteiligen“, so Focke.

Auch Bürgermeister Stephan Eiklenborg geht davon aus, dass das Thema Sande noch lange beschäftigen wird. Er griff den derzeit landesweit gesagten Satz „Wir schaffen das“ auf: „Die kommunanale Kasse kann da nicht in Vorleistung treten“, so Eiklenborg. „Wir müssen jetzt schon planen, wenn der Wohnungsmarkt leer ist und wir Unterkünfte bauen müssen.“

Oliver Braun
Oliver Braun Redaktion Jever