Brüssel/Hannover - Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat sich enttäuscht über die am Montag in Brüssel versprochene EU-Agrarhilfe geäußert. Die EU will Milchbauern und anderen Landwirten in Schwierigkeiten insgesamt 500 Millionen Euro geben.
„Das liefe bei bundesweit rund 71 000 Betrieben auf gerade einmal 800 Euro pro Milchviehbetrieb hinaus“, rechnete er für Deutschland vor. „So viel verliert ein Milchbauer in Niedersachsen im Durchschnitt zurzeit jede Woche“, sagte er in Hannover.
Meyer plädiert für eine zeitweise Deckelung der Produktionsmenge in Europa. Dies lehnt EU-Agrarkommissar Phil Hogan jedoch ab.
Die EU regelte die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze. Im vergangenen Jahr lief die EU-Milchquote aus. Um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die EU 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Derzeit können viele Bauern nicht kostendeckend wirtschaften.
Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung, davon 58 Millionen Euro an Deutschland. Die Bundesregierung könnte diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte bereits an, er wolle noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen. Jeder Staat kann entscheiden, wie genau er das Geld verwendet, also etwa das Zurückfahren der Produktion belohnen.
Die Brüsseler EU-Kommission möchte auch weiterhin Kosten für die Einlagerung von Magermilchpulver übernehmen. Seit Sommer 2014 trägt die EU so zur Verknappung der Milchmenge bei, das Programm soll nun bis Februar 2017 verlängert werden. Eigentlich wäre es Ende September ausgelaufen.
Mit dem neuen Paket gewährt die EU den Bauern zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro.
