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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Kritik an Rettung von Hypo Real Estate

01.10.2008

BERLIN /FRANKFURT „Es geht um eine akute Krisenbewältigung“, gab SPD-Fraktionschef Peter Struck dem Finanzminister Rückendeckung. Das 35-Milliarden-Rettungspaket, mit dem die Steuerzahler in Haftung für Kreditrisiken der Hypo Real Estate (HRE) genommen werden, war am Dienstag Thema eilig anberaumter Sondersitzungen der Bundestags-Fraktionen. Peer Steinbrück im Kreuzverhör.

„Wir wollen nicht schlechten Managern Geld nachwerfen“, so FDP-Chef Guido Westerwelle. Bei den Grünen gab Fraktionschef Fritz Kuhn sich empört, dass „mit heißer Nadel gestrickt“ eine Lösung präsentiert werde, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommen könne.

Auf Regierungsseite herrschte umgekehrt die Besorgnis, dass die eigene Rettungsaktion nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben werde, wenn aus den USA keine Entlastung kommt: Eine „unglaublich wichtige Bedeutung“ habe das am Vortag im US-Repräsentantenhaus gescheiterte Rettungspaket, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie verteidigte zugleich die Bürgschaft für HRE.

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Das Szenario, das Steinbrück und Bundesbankpräsident Axel Weber malten, war düster genug: Ohne Eingreifen bei der Hypo Real Estate wäre der Zahlungsverkehr zwischen den Instituten „gecrasht“, so Weber vor der SPD-Fraktion. Von einer „dramatischen Entwicklung“ war die Rede.

Bund und Banken hatten den DAX-Konzern in einer dramatischen Rettungsaktion vor dem Aus gerettet. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler für bis zu 26,6 Milliarden Euro geradestehen, die Bankenbranche für rund 8,4 Milliarden Euro. Bislang handelt es sich nur um Risiken. Sollten tatsächlich Verluste in Milliardenhöhe eintreten, wäre die bis 2011 geplante Sanierung des Bundeshaushalts massiv gefährdet.

Derweil soll Hypo Real Estate radikal umgebaut werden. Angestrebt seien Verkäufe der Bankentöchter oder deren Vermögenswerte, heißt es in einem Schreiben von Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin.

Unterdessen gab Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer Entwarnung für ein reihenweises Zusammenbrechen europäischer Banken. Sie seien nicht mit „faulen Aktiva“ belastet wie die amerikanischen.“

Nach der staatlichen Rettungsaktion für den Finanzkonzern Fortis erhielt am Dienstag auch der belgisch-französische Immobilienfinanzierer Dexia ein länderübergreifendes Hilfspaket. Belgien, Frankreich und Luxemburg wollen dem angeschlagenen Bankhaus mit einer Kapitalerhöhung in Höhe von 6,4 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die irische Regierung hat zum Schutz des Bankensystems vor der weltweiten Finanzkrise eine Bürgschaft von bis zu 400 Milliarden Euro für alle Einlagen der größten Banken des Landes gegeben.

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