Hannover/Groß Berßen - Drei Jahre nach ihrem umstrittenen Umzug ins Emsland soll die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) wieder nach Hannover zurückziehen. Das rot-grüne Kabinett habe den Rückzug aus der „Steueroase“ Groß Berßen noch im Frühjahr beschlossen, teilte am Dienstag die Staatskanzlei mit.
2010 hatte die damalige Landesregierung den Sitz in das 680-Einwohner-Örtchen verlegt, um aufgrund des niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatzes der Gemeinde dort die eigenen Steuerzahlungen zu reduzieren. In Hannover lag dieser damals bei 460 Prozent, in Groß Berßen nur bei 270 Prozent. Dadurch lasse sich pro Jahr eine Millionensumme sparen, hatte der damalige Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) argumentiert.
Die HanBG verwaltet die Landesanteile von Unternehmen wie Volkswagen und Salzgitter. Die Beteiligungsgesellschaft hat nur zwei Mitarbeiter, die bislang gelegentlich aus Hannover anreisten, um von einem 25-Quadratmeter-Büro im Dorfgemeinschaftshaus von Groß Berßen die Anteile zu verwalten.
„Eine räumliche Trennung der HanBG vom Finanzministerium in Hannover ist alles andere als sinnvoll“, sagte nun Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). „Der Staat hat eine Vorbildfunktion, die Rückkehr nach Hannover ist auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit.“ Voraussichtlich 3,4 Millionen Euro werde die HanBG nun zusätzlich an Gewerbesteuer zahlen müssen. Davon profitiere Hannover, wegen des kommunalen Finanzausgleichs aber auch alle anderen niedersächsischen Kommunen.
Darüber hinaus stimmte das Kabinett dem Wirtschaftsplan 2014 der HanBG zu, der einen geplanten Jahresüberschuss von 109 Millionen Euro aufweist. Die Erträge in Höhe von voraussichtlich 213 Millionen Euro würden maßgeblich durch die Dividendenausschüttung der Volkswagen AG bestimmt.
Der Jahresüberschuss 2014 soll zur weiteren Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft eingesetzt werden. Eine Ausschüttung an das Land sei nicht vorgesehen und neue Investitionen seien für 2014 nicht geplant. Zuletzt hatte die HanBG vom Land Anteile an der NordLB für 213 Millionen Euro erworben.
