LANDKREIS/HUDE - Der monatelange Rechtsstreit mit dem Landkreis Oldenburg über die Eingliederungshilfe für den autistischen Schüler Patrick Brumund ist beendet. Den Durchbruch brachte ein Anhörungstermin vor dem Sozialgericht Oldenburg in der Vorweihnachtszeit, wie Brumunds Vater Egon Wachtendorf und Bodo Bode, Leiter des Amts für Arbeit und soziale Sicherung im Kreishaus, bestätigten. Mittlerweile sei auch die Widerspruchsfrist für den Vergleich abgelaufen.
Danach übernimmt der Landkreis in vollem Umfang die für Patrick im Schuljahr 2006/2007 angefallenen Schulbegleiterstunden. Ein Autismus-Spezialist der Universitätsklinik Marburg hatte nach zweitägigen Untersuchungen einen Hilfebedarf von mindestens 20 Stunden pro Woche ermittelt. Das Gesundheitsamt des Kreises erkannte damals aber nur einen Bedarf in Höhe von zehn Wochenstunden (die NWZ berichtete mehrfach). Patrick, der die Privatschule Gut Spascher Sand besucht, habe heute noch einen Anspruch auf 17,5 Stunden im Schnitt. Das Kontingent werde allerdings als „Halbjahresbudget“ verrechnet, sagte Bode. Nach seinen Angaben muss der Kreis für das Schuljahr 2006/2007 nun rund 4200 Euro nachzahlen. Bei dem Vergleich vor dem Sozialgericht einigten sich beide Seiten zudem darauf, dass jede Seite selbst für ihre Rechtsberatungskosten aufkomme. Wie Bode erläuterte, liegen die Kosten für die Familie Brumund/Wachtendorf zwischen 3500 und 4000 Euro.
„Zwar sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass wir den uns im Sommer 2006 aufgezwungenen Rechtsstreit angesichts der Beweislage spätestens in letzter Instanz gewonnen hätten“, so Egon Wachtendorf. Dies hätte den Fall aber unter Umständen bis vor das Bundessozialgericht führen und somit weitere drei oder vier Jahre in Anspruch nehmen können. Da es in der Sache selbst keinen Dissens mehr gegeben habe, sei die Fortführung des Streits sinnlos geworden. Aus Sicht Wachtendorfs wurde ein anderes, wichtiges Ziel erreicht: Eltern autistischer Kinder, die sich hilfesuchend an die Behörden wenden, fänden heute komplett andere Bedingungen vor als vor zwei Jahren. „Dauerte es bei Patrick vom ersten Kontakt mit dem Amt bis zur bloßen Anerkenntnis einer Hilfebedürftigkeit viele Monate, so gestaltet sich dieser Weg heute ungleich schneller, unbürokratischer und weitestgehend frei von Willkür“, betonte der engagierte Vater. Diese Einschätzung höre er auch vielen Gesprächen mit Betroffenen immer
wieder heraus. Wachtendorf: „Allein schon dafür hat es sich gelohnt, zu kämpfen.“
