LANDKREIS - Mit einem Bündel von Themen hat sich die SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Fraktionschef Detlef Sonnenberg bei einer Klausurtagung im Hotel „Zum Deutschen Haus“ in Kirchhatten beschäftigt. Zugegen war auch Landrat Frank Eger (SPD).

„Bei den Kreisfinanzen hat in den nächsten Jahren der Schuldenabbau eine hohe Priorität“, fasste Kreistagsabgeordneter Heiko Aschenbeck das Ergebnis der Diskussion über die Haushaltslage zusammen. Nachdem die Verschuldung auf rund 37 Millionen Euro wegen erheblicher Investitionen im schulischen Bereich angestiegen sei, müsse jetzt die Verschuldung deutlich zurückgefahren werden. Ziel sei es, die Verschuldung bis 2016 „auf ein verträgliches Maß von circa 24 Millionen Euro abzusenken“. Daher müsse im Investitionsbereich kürzer getreten werden. Eventuelle Mehreinnahmen sollen vorrangig in den Straßen-/Radwegebau fließen.

Die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung umfasst eine Reihe von Themenfeldern, die Gemeinden und Landkreis betreffen. Unter dem Vorsitz von Helmut Hinrichs wird eine aus SPD-Vertretern der Gemeinden und des Kreises gebildete Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung“ Eckpunkte erarbeiten. Dabei geht es um gemischte Schulträgerschaft im Sekundarbereich I, weitere Gesamtschulen, weitere Sekundarstufen II und die Grenzen der Inklusion.

Für das breite Feld der Themen der Landwirtschaft hat die SPD einen Strategiekreis „Landwirtschaft“ unter Vorsitz des Kreistagsabgeordneten Heinz-Jürgen Greszik gebildet, der die Haltung der SPD zu Themen wie Intensivtierhaltung, Biogasanlagen, Windkraftanlagen und Solarparks erarbeiten soll. „Dabei legen wir großen Wert auf einen Dialog mit den betroffenen Landwirten“, betont Greszik. Die SPD-Kreistagsfraktion spreche sich nach intensiver Diskussion trotz einiger Bedenken für eine Abnahme von Energie für öffentliche Gebäude von vorhandenen Biogasanlagen aus, wenn die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Beim Klimaschutz setzt die Kreistagsfraktion darauf, dass die Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten vorrangig Aufgabe der Gemeinden mit eigenen Fachbeauftragten sein sollte. Der Landkreis solle allenfalls bei Bedarf durch einen Klimaschutzkoordinator moderieren, so Kreistagsabgeordneter Axel Brammer.


Einig ist sich die SPD, dass dem Fachkräftemangel bei den Pflegeberufen gezielt begegnet werden müsse. Dazu gehören in erster Linie eine bessere Bezahlung und eine bessere gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit.