LANDKREIS - „Nicht alles, was gut gemeint ist, führt auch zu einem guten Ergebnis.“ Mit deutlichen Worten erteilte die heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Angelika Brunkhorst der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des so genannten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Absage. Vorgesehen sei, dass Betreiber von Biogasanlagen, die nachwachsende Rohstoffe (NawaRo) verwerten, zusätzlich eine Vergütung von zwei Cent je KWh für die Stromeinspeisung ins Netz erhalten. Schon heute erhielten Betreiber von NawaRo-Anlagen sechs Cent je KWh mehr als jene, die in ihren „Koferment-Anlagen“ auch Gülle oder verdorbene Lebensmittel verwerten könnten. Ohnehin setze das EEG Anreize, die zu Fehlentwicklungen geführt hätten, meinte Brunkhorst. Die geplante Regelung würde zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen und erhöhtem „Flächendruck“ führen.
Die FDP-Bezirksvorsitzende hatte sich am Freitag mit dem Wildeshauser Landwirt Maik Plate, der eine „Koferment-Anlage“ betreibt, den Kreislandvolk-Vorsitzenden Jürgen Seeger (Großenkneten) und Hubertus Berges (Cappeln) sowie dem Geschäftsführer des Kreislandvolk-Verbandes Cloppenburg, Bernd Suilmann, über die Problematik ausgetauscht. Brunkhorst meinte, die EEG-Novellierung würde letztlich dafür sorgen, dass die Akzeptanz der Biogas-Anlagen weiter sinke. Dem eigentlichen klimapolitischem Ziel, den CO2-Ausstoß weiter zu senken, werde Berlin damit nicht gerecht.
Kreislandwirt Jürgen Seeger sprach sich im Namen seines Verbandes klar gegen weitere Biogasanlagen aus. „Wir haben jetzt 32 im Landkreis Oldenburg. Das ist genug.“ In dieser Region sei es sinnvoll, auch die Gülle in Biogasanlagen zu verwerten, waren sich Liberale und Landvolk-Vertreber einig. „Wir fordern einen so genannten Gülle-Bonus“, sagte Berges. Betreiber von „Koferment-Anlagen“ bis 500 kW sollten zusätzlich drei Cent pro KWh erhalten; Besitzer von Kleinanlagen bis 150 kW vier Cent. Außerdem sollte die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, etwa beim Beheizen landwirtschaftlicher Ställe, anerkannt werden.
Brunkhorst wies darauf hin, dass sich Deutschland zu bestimmten Klimaschutz-Zielen verpflichtet habe. Ein besseres Instrument als das EEG ist aus Sicht der Liberalen der Handel mit CO2-Zertifikaten. Daran müssten sich auch die Betreiber von Biogasanlagen beteiligen dürfen.
