LANDKREIS - Einstimmig hat der Kreistag der überarbeiteten Vereinbarung und Satzung für die „Großleitstelle Oldenburger Land“ zugestimmt. Die gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst und Brandschutz wird von den Landkreisen Oldenburg, Ammerland, Cloppenburg, Wesermarsch sowie den Städten Delmenhorst und Oldenburg als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ betrieben. Das Gebäude selbst entsteht am Friedhofsweg in Oldenburg.

Gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung unter den Kommunen stehen nun auch die Personalvereinbarungen fest. Danach werden den Beschäftigten vorrangig Arbeitsverträge direkt bei der Großleitstelle angeboten. Die beteiligten Kommunen können ihre Mitarbeiter aber auch abordnen. Von dieser Möglichkeit mache ein Großteil der insgesamt sechs Kollegen, die von der FTZ in Ganderkesee zur Großleitstelle wechseln, Gebrauch, erläuterte Landrat Frank Eger. Diese Entscheidung könne er durchaus nachvollziehen. „Viele stellen sich die Frage, was passiert, falls einmal die Leitstelle als Anstalt des öffentlichen Rechts aufgelöst wird“, so Eger. Auf dem Papier haben die Mitarbeiter dann ein Rückkehrrecht zum Landkreis Oldenburg.

Grünes Licht gab der Kreistag auch für die geänderte Abfall-Gebührensatzung. Neben einigen redaktionellen Änderungen – aus der „grünen Tonne“ wird nun die „Papiertonne“ – ändert sich vor allem etwas für Besitzer von Wochenendhäusern. So müssen nun alle Wohneinheiten auf einem Wochenendhausgrundstück Abfuhrgebühren entrichten. Damit werde eine Ungleichbehandlung gegenüber Privatwohnungen aufgehoben, erläuterte Johannes Mestemacher (SPD) im Kreistag. Laut Satzung müssen Gewerbetreibende künftig für jeden ihrer Teilzeitbeschäftigten nur noch mindestens drei Liter Müllbehälter-Kapazität vorhalten.

Schwerpunkt der Kreistagsdebatte war der Haushaltplan 2009 und das Investitionsprogramm bis 2012 (die NWZ berichtete. Die Mittel für die Instandsetzung der Kreisstraßen bleiben weiterhin budgetiert. 2009 ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Elmeloh (K 227) für rund 210 000 Euro geplant. Außerdem soll die K 236 zwischen Geveshausen und Neerstedt für 100 000 Euro instand gesetzt werden.