LANDKREIS/WILDESHAUSEN - Neben dem Zoll sind auch die Kommunen zuständig für die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Der Landkreis Oldenburg nimmt diese Aufgabe sehr ernst und hat in seinem Ordnungsamt dafür eigens eine Stelle eingerichtet, die Peter Breitkopf bekleidet. Dieser berichtete am Dienstagabend dem Struktur- und Wirtschaftsausschuss.
Während sich die Zollbehörde vor allem mit der illegalen Beschäftigung sowie den Bereichen Leistungsmissbrauch, Lohndumping und Steuerhinterziehung befasst, bekämpfen die kommunalen Behörden hauptsächlich die Schwarzarbeit im Gewerbe. „Dabei“, so Breitkopf, „geht es aber nicht darum, die Betriebe kaputt zu machen.“ Sie sollten vielmehr in die legale Wirtschaft eingegliedert werden.
Die Kreisverwaltung, die weniger auf punktuelle Kontrollen, sondern mehr auf Ermittlungen und präventive Maßnahmen wie Aufklärung und Kooperation mit anderen Kommunen, Zoll und Staatsanwaltschaft setze, wolle auch die heimischen Betriebe und deren Belegschaften schützen. Auch um die Sicherheit der Verbraucher gehe es beim Vorgehen gegen Schwarzarbeit, führte Breitkopf aus. Wenn etwa ungelernte Handwerker auf Baustellen tätig seien, könne das schnell zu erheblichen Mängeln führen.
Da auch öffentliche Aufträge im Vergabeverfahren mitunter an Firmen geraten, die selbst oder deren Subunternehmen Schwarzarbeiter im Einsatz haben, wollte Ernst-August Bode (FDP) wissen, ob derartige Delikte mit der gleichen Sorgfalt verfolgt würden wie andere. Dazu Peter Breitkopf: „Hier gilt gleiches Recht für alle.“
Das geplante Informationszentrum „Kuhpol“, in dem die Landesvereinigung der Milchwirtschaft (LVN) an einem zentralen Ort alles Wissenswerte über das Lebensmittel Milch vermitteln möchte, stellte Uwe Schubert von der Gemeinde Hude vor. Es gehe um Investitionen von vier Mio. Euro, bei geschätzten jährlichen Betriebskosten von 250 000 Euro. Mitte Januar hatte ein LVN-Gremium Hude den Zuschlag für den „Kuhpol“ erteilt. Innerhalb von zwei Jahren muss das Konzept umgesetzt werden. Der „Kuhpol“ soll in Wüsting, also in Nähe der „Landtage Nord“, angesiedelt werden.
