Hannover/Bremen/Oldenburg - Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha nimmt kein Blatt vor den Mund zur Übernahme der Bremer Landesbank (BLB) durch die NordLB. „Der niedersächsische Finanzminister hat sich von den rot-grünen Kollegen in Bremen über den Tisch ziehen lassen“, kritisierte der Abgeordnete am Freitag im Landtag. In einer teils hitzigen Debatte stand vor allem der „überteuerte Kaufpreis“ (Grascha) und der Erhalt der Arbeitsplätze in Bremen und Oldenburg im Mittelpunkt.
„Ich erwarte, dass sich die Landesregierung sehr klar zum Standort Oldenburg äußert“, fordert der CDU-Finanzpolitiker Reinhold Hilbers rasche Aufklärung – auch über gerade bekanntgewordene, neue Milliarden-Verluste der BLB. „Die Frage stellt sich: War’s das?“ so Hilbers.
Die SPD-Expertin Renate Geuter warnt die Opposition, mit „Spekulationen“ die Übernahme zu begleiten. Damit würde der Fusion ein „Bärendienst“ erwiesen. Und zum Kaufpreis meint der Grünen-Haushälter Gerald Heere: „Es wurde ein Wertgutachten erstellt.“ Ob diese Daten noch belastbar sind?
Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) will dem Landtag spätestens am 26. April reinen Wein einschenken. Dann steht eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses an. Dass es zu Einsschnitten kommen wird, macht Schneider schon jetzt klar. Die „Neusortierung“ werde „Bremen und Oldenburg betreffen“.
