LEMWERDER - Enttäuscht zeigten sich die Mitglieder des Lemwerderaner Finanz- und Planungsausschusses unter Vorsitz von Andreas von Lübken (SPD). Kämmerin Regina Neuke hatte den Ratsmitgliedern den Haushaltsplanentwurf vorgestellt, der erstmals nach dem doppischen System aufgebaut ist. Wie berichtet, rechnet die Gemeinde mit Erträgen von gut 17,7 Millionen Euro. Es werden aber nur 800 000 Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen. Als Grund für diese Bilanz nannte Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann die erhebliche Minderung der Erträge durch Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage und Finanzausgleichsumlage.

Das rief Wolfgang Eymael (FDP) auf den Plan, der erneut eine Absenkung der Grundsteuern ins Gespräch brachte, weil von den Einnahmen ohnehin wenig übrig bleibe. Bürgermeister Beckmann erklärte, dass es sich bei der Grundsteuer anders verhalte: Alles, was über den gesetzlich abzurechnenden Hebesatz hinaus verlangt werde, bleibe in der Gemeinde. Außerdem seien die anderen Belastungen der Lemwerderaner Hausbesitzer niedrig. So gebe es keine Straßenausbaubeitragssatzung oder Gebühren für Straßenreinigung und Oberflächenentwässerung.

Sowohl über die bereits eingeplanten Investitionen als auch über die Verwendung der freien 800 000 Euro werden sich die Fachausschüsse noch unterhalten.

Bürgermeister Beckmann wies auf einige Projekte hin, die noch nicht im Haushalt eingeplant sind. Dazu zählen die Gestaltung des Deichabschnitts an der Ritzenbütteler Straße und des Umfelds, die Gestaltung der ehemaligen Bahntrasse, Beteiligung der Gemeinde an der Sanierung der Eschhofschule, die östliche Ortsumgehung mit Anbindung an die Flughafenstraße, das Umfeld des künftigen Badesees auf dem Ritzenbütteler Sand sowie die Pflasterung vor dem erweiterten Bardewischer Feuerwehrhaus. Die Fachausschüsse des Rates werden Schwerpunkte setzen müssen, haben aber auch noch die Möglichkeit, bereits im Haushalt eingeplante Projekte zu streichen oder zu verschieben.

Jan Lehmann Freigestellter Betriebsratsvorsitzender, Politik