Dötlingen - Die FDP-Fraktion im Dötlinger Gemeinderat lässt beim Thema Gewerbesteuer nicht locker. In einer Pressemitteilung merkt sie „sehr kritisch“ an, dass in den vergangenen Jahrzehnten das Hauptaugenmerk fast ausschließlich auf BEB/Exxon gelegen habe. Gemeint sind die Einnahmen aus dem Erdgasspeicher in Dötlingen. „Dabei hat die Gemeinde die anderen treuen Steuerzahler fast aus den Augen verloren“, beklagt die Dötlinger FDP in einer von Claus Plate, Partei- und Fraktionschef, übersandten Mitteilung.
Wie berichtet, ist in der Gemeinde die Erschließung eines neuen Industriegebietes sehr umstritten. „Die bisherigen Gespräche mit den Anwohnern aus Hockensberg und Gemeinde sind im Sande verlaufen“, so die FDP, die den von der Mehrheit bevorzugten Standort am Brakland ablehnt.
Als Reaktion auf die Brakland-Entscheidung hat die Firma RDG ihren Firmensitz aus Hockensberg nach Delmenhorst verlegt, was einen hohen Ausfall an Gewerbesteuereinnahmen mit sich bringt. Die Firma spricht von 120 000 Euro im Jahr.
Aus der Sicht der FDP muss die Gemeinde „viel mehr mit den Gewerbetreibenden kommunizieren und dadurch den Mittelstand stärken“. Hierfür sei es unabdingbar, „dass die Verwaltung grundlegend aufarbeitet, welches Unternehmen wo seine Gewerbesteuer entrichtet, ohne das Steuergeheimnis zu verletzten“.
Wörtlich heißt es in der Mitteilung: „Die FDP macht sich ausdrücklich dafür stark, es den Gewerbetreibenden schmackhaft zu machen, die Gewerbesteuer in der Gemeinde Dötlingen zu entrichten. Denn auch diese Steuer kommt letztlich allen Bürgern in der Gemeinde zu Gute.“
