Hannover - Die rot-grüne Landesregierung hat dem Lohndumping den Kampf angesagt. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) kündigte eine Bundesratsinitiative an, die sich auch gegen die Zustände in der niedersächsischen Fleischindustrie richtet. „Das geht so nicht weiter“, sagte Lies am Dienstag in Hannover. Niedersachsen will am 3. Mai gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative mit dem Titel „Gute Arbeit“ in den Bundesrat einbringen. Darin wird unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert.
Besonders das Lohndumping in der Fleischindustrie zerstöre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, erklärte Lies. So würden Werkverträge mit Subunternehmern missbraucht, um osteuropäische Arbeiter mit Dumpinglöhnen abzuspeisen. „Das ist ein Thema, wo wir in Niedersachsen inzwischen zu einem Niedriglohn- und Billigland in Europa geworden sind“, sagte Lies. Er will mit den Unternehmen der Branche sprechen.
In der Bundesratsinitiative wird eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate gefordert, insbesondere in der Offshore-Industrie. Aufgrund der Krise der Branche seien derzeit rund 5000 Arbeitsplätze in Niedersachsen und Bremen gefährdet.
