LöNINGEN - Auf Einladung der Bürgerinitiative „Autobahn B 213 Nein!“ (BI) hat der Verkehrsrechtsanwalt Joachim Musch aus Wildeshausen am Donnerstagabend im „Elberger Hof“ bei Löningen den knapp 100 Anwesenden Mut gemacht und ihnen mit detaillierten Erklärungen die Angst vor Enteignung und Flurbereinigung genommen. Aus den betroffenen Landkreisen Emsland und Cloppenburg stellten vor allem Bauern und andere Grundstückseigentümer anschließend viele Fragen.
Musch sagte, dass ein von der Politik immer wieder behaupteter rascher Baubeginn illusorisch sei. Zurzeit werde von den Behörden vorgeplant und anschließend das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, das an sich schon sehr lange dauern würde, da sämtliche Rechtsfragen geklärt sein müssten, bevor das Bundesverkehrsministerium überhaupt die Baugenehmigung erteile.
Wichtig sei, so Musch, dass einzelne Landwirte, die direkt durch einen möglichen Ausbau der Bundesstraße betroffen seien, sich nicht einschüchtern ließen. „Jetzt schon Flächen zu verkaufen, ist schön dumm“, sagte Musch, der auf die ständig steigenden Preise für landwirtschaftliche Flächen hinwies.
Die für den geplanten Ausbau nötige Flurbereinigung würde am Ende des Planfeststellungsverfahrens eingeleitet, doch wenn kein Bauer dabei mitmache, könnte sie ins Leere laufen, so Musch. Starkes Verzögern des Planungsprozesses könnte auf der politischen Ebene sogar zum Scheitern des Ausbaus führen. Daher sei es wichtig, dass Bauern, die nicht verkaufen wollen, ihre Energien bündeln und sich Unterstützer suchen.
Musch lobte die bisher von der BI geleistete Informationsarbeit und ihren Vorschlag, ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw zu installieren. Er empfahl der BI, für Landwirte, die zu klagen bereit sind, eine „Kriegskasse“ zu füllen. Ein Rechtsstreit würde zwischen 20 000 und 50 000 Euro kosten und sei von den wenigsten Menschen allein zu stemmen.
