Brüssel/Hannover/Butjadingen - Europa reformiert die Landwirtschaft: Die Bauern sollen mehr für die Umwelt tun. Darauf haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament am Mittwoch nach tagelangen Verhandlungen geeinigt. Beschließen wollten die Abgeordneten im Agrarausschuss des Europaparlaments aber erst einmal nicht: Sie vertagten die Abstimmung auf den Herbst. Zudem blieben offene Fragen.

„Ich bin erfreut über diese Einigung, die der gemeinsamen Agrarpolitik eine neue Richtung gibt“, erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. „Wir berücksichtigen die Erwartungen der Gesellschaft stärker.“ Die Reform werde die großen Unterschiede bei den Zahlungen an die Bauern verkleinern.

Es geht um viel Geld in der europäischen Landwirtschaftspolitik: So sind derzeit knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für das laufende Jahr für die Landwirtschaft reserviert. Fast drei Viertel der europäischen Agrargelder gehen direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte. Der Rest fließt in Förderprogramme für den ländlichen Raum.

Eines der Herzstücke der Reform ist mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft. So sollen ab 2015 fünf Prozent der landwirtschaflichen Fläche stärker der Natur überlassen werden, zum Beispiel als Brachen oder Grünstreifen. Dies soll Wildtieren Rückzugsräume schaffen und Raum für Artenvielfalt bieten. Wiesen und Weiden sollen bewahrt werden, bei den Pflanzen auf dem Acker sollen die Bauern für Abwechslung sorgen.

30 Prozent der Zahlungen, welche die Bauern als Direktzahlungen direkt aus Brüsseler Töpfen erhalten, bekommen sie künftig nur noch, wenn sie umweltfreundlicher wirtschaften. Das ist schon länger beschlossen. Inklusive zusätzlicher Strafkürzungen drohen den Bauern Verluste von bis zu 37,5 Prozent ihrer Direktzahlungen. Umweltverbänden geht das nicht weit genug.


Um den Bauern in Preisverhandlungen mit den Zwischenhändlern mehr Gewicht zu geben, will die EU Erzeugerverbände stärken. Deutschland sieht solche Eingriffe in die Märkte ebenso wie Stützungskäufe bei fallenden Preisen mit Skepsis. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lenkte am Ende aber ein – um einen Kompromiss zu ermöglichen.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) begrüßte die Richtung der beschlossenen Maßnahmen. „Die Reform ist ein Einstieg in eine grünere und gerechtere Agrarpolitik“, sagte er gegenüber dieser Zeitung. Er bedauerte allerdings, dass gleichzeitig die Mittel für die Agrarförderung um 20 Prozent gekürzt werden. „Das beschränkt unsere Möglichkeiten, etwas für die Bauern zu tun, die umweltverträglich wirtschaften“, so Meyer.

„Die Umverteilung zugunsten kleiner und ökologischer wirtschaftender Betriebe geht in Ordnung“, sagte Peter Cornelius (Butjadingen), Vorsitzender des Landesverbands des Oldenburger Landvolks, dieser Zeitung. Damit würden bäuerliche Strukturen erhalten und nicht Großbetriebe gefördert, die vielfach auf die Subventionen gar nicht angewiesen seien.

Kritisch sieht der Landvolk-Präsident die Beschränkungen für Agrarflächen, das sogenannte Greening. „Bis 2050 müssen die Bauern ihre weltweite Produktion verdoppeln, um die wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können“, so Cornelius. „Das lässt sich nicht mit Ökolandwirtschaft machen. Wir brauchen mehr Flächen, nicht weniger.“