Berlin - Angesichts des VW-Abgas-Skandals wollen die Länder die Rechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken. Nach einem Vorschlag der zuständigen Landesminister soll der Bund eine Verbraucher-Musterklage einführen. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den die Ressortchefs bei der anstehenden Verbraucherschutzminister-Konferenz (20. bis 22. April) in Düsseldorf beraten wollen.

Danach sollen etwa Verbände stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern Schadenersatzansprüche gerichtlich feststellen lassen können. Für den Einzelnen sei es wegen der Vielschichtigkeit der Sachlage nicht zumutbar, gegenüber einem Weltkonzern wie Volkswagen Ansprüche individuell geltend zu machen, heißt es in dem Entwurf. Kollektiver Rechtsschutz könnte dagegen hilfreich sein, da viele Verbraucher von derselben rechtswidrigen Handlung einer Firma betroffen seien. Gleichzeitig würden so die Gerichte entlastet.

Niedersachsen, der zweitgrößte Aktionär des Autobauers, unterstütze den Plan, hieß es aus dem Umfeld der Landesregierung. Der starke Fokus auf VW als Ursache werde aber als problematisch empfunden.