Hannover - Der Ton im Streit um die Versalzung von Werra und Weser wird immer schärfer. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) warnt jetzt das hessische Unternehmen K+S schriftlich, weiterhin auf Pipeline-Lösungen für die Abwässer zu setzen. In einem Brief an Vorstand und Aufsichtsrat von K+S streicht der Umweltminister die Haltung der niedersächsischen Landesregierung nochmals klar heraus: „Es gibt kein Recht auf Verschmutzung der Flüsse. Das Übel muss jetzt an der Quelle abgestellt werden.“
Schon seit Jahren schwelt der Streit um salzhaltige Einleitungen. Die EU hat sich längst eingeschaltet und verlangt eine langfristige Planung, wie Werra und Weser wieder in einen besseren ökologischen Zustand versetzt werden können. Eine wichtige Funktion übernimmt dabei die Weser-Ministerkonferenz, die alle Flussanlieger an einem Tisch vereint.
Wenzel erinnert nochmals an die letzte Sitzung der Weser-Konferenz vor zwei Wochen. K+S sei aufgefordert, „sich rückhaltlos für die Umsetzung des Beschlüsse einzusetzen“, erinnert Wenzel die Konzern-Führung an bestehende Aufgaben. Der Maßnahmekatalog sei ein „ausgesprochen konstruktiver Fahrplan, um den mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen Gewässerzustand der Weser zu erreichen“, betont Niedersachsens Umweltminister, der zugleich auf die „klaren, rechtsverbindlichen Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium“ verweist, die „in zwei Stufen in gut zehn Jahren erreicht werden müssen“.
Wenzel sieht keine unzumutbaren wirtschaftlichen Belastungen für K+S durch den Masterplan. Die Maßnahmen seien „Stand der Technik“ und „wirtschaftlich vertretbar“. Im Industrieemissionsrecht würden Zeiträume sogar noch schärfer gefasst. Und: „Wer Arbeitsplätze halten will, muss jetzt endlich in moderne Technik investieren“. Doch genau an diesem Punkt sehen die K+S-Kritiker ein Taktieren des Unternehmens. Der Verdacht keimt in Niedersachsen, dass noch möglichst lang auf billigere, aber veraltete Technik gesetzt werden soll.
Der Niedersachse Wenzel sieht deshalb auch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen in der Bringschuld. Hessen müsse „jede Möglichkeit nutzen, um bei K+S für mehr Einsicht und Vernunft zu sorgen“, fordert der Umweltminister, der das Unternehmen zugleich vor „Drohgebärden“ warnt.
