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Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten
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Aktualisiert vor 6 Minuten.

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Bewohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten

NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Gericht nimmt Sammelklage ins Visier

25.10.2019

München Die größte Sammelklage gegen das Lastwagen-Kartell steht auf der Kippe. Mehr als 3000 Spediteure fordern beim Landgericht München von MAN, Daimler und weiteren Lkw-Herstellern 867 Millionen Euro Schadenersatz wegen Preisabsprachen. Aber die Transportfirmen haben ihre Ansprüche an eine Inkassofirma abgetreten. Das könnte vielleicht ein Problem sein, erklärte das Landgericht München am Donnerstag.

Die Kammer werde diese „Bündelung nach Art einer Sammelklage“ bei einem Inkassounternehmen genau prüfen, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz zum Auftakt. Denn das Gericht betritt hier juristisches Neuland: „Es gibt keine Gerichtsentscheidung, die diesen Fall genau trifft.“

Auf den ersten Blick ist der Fall einfach: Die führenden europäischen Lkw-Hersteller hatten 14 Jahre lang ihre Preislisten ausgetauscht. Dafür hat die EU-Kommission MAN, Daimler, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania bereits fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt.

Jetzt fordern die Kunden Schadenersatz. Vor allem in München: 110 Klagen für insgesamt 250 000 Lastwagen liegen inzwischen beim Landgericht, sagte Lutz. Die beiden mit Abstand größten Klagen hat das Inkassounternehmen Financialright claims eingereicht. Durch Vermittlung des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat es bei meist mittelständischen Spediteuren Forderungen eingesammelt – in Summe geht es um 1,4 Milliarden Euro für 150 000 Lastwagen.

Financialright zahlt die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld und die Gutachter und kassiert dafür im Erfolgsfall rund 30 Prozent des gezahlten Schadenersatzes. Erst mit einem solchen Geschäftsmodell könnten auch kleine Firmen ohne großen Aufwand und Kostenrisiken ihr Recht einklagen, sagte Anwalt Alexander Petrasincu.

Aber nun ist die Frage: Wie weit darf ein Inkassounternehmen sich auf das Feld der Rechtsberatung begeben? Auf jeden Fall nicht so weit wie Financialright, sagte Volvo-Anwalt Roman Mallmann. Eine Inkassofirma ziehe unstreitige Forderungen außergerichtlich ein, Rechtsberatung dagegen sei laut Gesetz Sache von Rechtsanwälten. Damit hängt auch die Frage des Erfolgshonorars zusammen, erklärte die Richterin. Denn ein Anwalt darf in Deutschland kein Erfolgshonorar kassieren.

Eine Reihe der von den Lkw-Herstellern vorgebrachten Kritikpunkte an der Klage stufte Lutz nach einer ersten Bewertung als eher nicht tragfähig ein. Die Klage an sich sei nach vorläufiger Einschätzung auch ordnungsgemäß erhoben worden. Zunächst muss Lutz entscheiden, ob Financialright die Ansprüche der Lkw-Käufer überhaupt einsammeln und einklagen darf. In der Verhandlung ließ sie noch keine Tendenz erkennen. Erst in drei Monaten, am 24. Januar, will sie eine Entscheidung verkünden.

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