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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Behinderten-Cafés nicht steuerbegünstigt?

22.11.2019

München Der Bundesfinanzhof schränkt die Grauzone zwischen Gemeinnutz und Kommerz im deutschen Vereinsleben ein. In einem Urteil mit weitreichenden Folgen hat das höchste Finanzgericht entschieden, dass das Bistro einer gemeinnützigen Behindertenwerkstatt nicht automatisch Anspruch auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent hat (XI R 2/17).

Die Folge: Nun müssen viele gemeinnützige Einrichtungen prüfen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiter den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent anwenden können. Das teilte der BFH am Donnerstag in München mit.

Der Bundesfinanzhof hat damit zum zweiten Mal in diesem Jahr die Grenzen der Gemeinnützigkeit enger gezogen. Im Frühjahr hatten die obersten Finanzrichter dem Politnetzwerk Attac Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuerprivilegien entzogen, weil Politik im deutschen Recht nicht als gemeinnützig eingestuft ist.

Die nun veröffentliche Entscheidung geht über die Sphäre des Politischen weit hinaus: Das Urteil bezieht sich darauf, dass viele gemeinnützige Vereine gleichzeitig Nebengeschäfte betreiben, etwa Läden oder Cafés. Wenn diese Geschäfte dem gemeinnützigen Vereinszweck dienen, ist der Fachbegriff im Steuerrecht dafür „Zweckbetrieb“. Gemeinnützige Vereine sind gegenüber gewinnorientiert arbeitenden Firmen steuerbegünstigt, außerdem erhalten sie vielerorts weitere Vorteile.

In der Wirtschaft gibt es seit Jahren Kritik, dass Vereine zunehmend in kommerzielle Bereiche vorstoßen und dabei von der öffentlichen Hand auch noch durch Vergünstigungen privilegiert werden. In den Finanzämtern gilt die Vereinsbesteuerung als unerfreuliche Materie, nicht zuletzt, weil eine klare Abgrenzung von steuerbegünstigtem Zweckbetrieb und rein kommerziellem Wirtschaftsbetrieb kaum möglich ist.

Ein Beispiel: Seit Jahren gibt es Streit um die über 200 Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV). Der private Kletterhallenverband Klever beklagt sich über massive Wettbewerbsnachteile, die die öffentliche Förderung des DAV nach sich zieht.

Im konkreten Fall vor dem Bundesfinanzhof betreibt die Behindertenwerkstatt seit 2007 ein Bistro und eine öffentliche Toilette. Dort arbeiteten auch behinderte Arbeitnehmer. Das Finanzamt sah das Lokal als rein wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dementsprechend verlangten die Steuerprüfer den üblichen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent. Der Bundesfinanzhof sah nun – wie auch die Vorin­stanz – keine Grundlage dafür, dem Bistro eine Steuervergünstigung zu gewähren.

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