Berlin/Im Nordwesten - Mit Erleichterung haben Unternehmen aus dem Nordwesten auf die am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reagiert. „Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden“, sagt Roland Hentschel, Vorstandsvorsitzender des Oldenburger Energiecluster (Olec). Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete auch Jan Amelsbarg von der Industrie- und Handelskammer in Emden die Neuerung.
Die Novelle sieht Förderkürzungen für Ökostrom vor, zudem soll der Ausbau besonders der Windenergie an Land stärker gesteuert werden.
Die Windbranche ist mit diesem Kompromiss recht zufrieden. „Wir sind ganz optimistisch, dass wir in Deutschland jetzt noch einmal die Kurve bekommen haben“, sagte der Geschäftsführer von Deutschlands größtem Windenergieanlagenbauer Enercon (Aurich), Hans-Dieter Kettwig. „Unternehmen, die die Energiewende vorantreiben, erhalten mit dem neuen EEG ein gutes Maß an Planungssicherheit“, erklärte Werner Brinker, Chef der EWE (Oldenburg).
Die Regierung einigte sich zudem mit der EU-Kommission über die Industrie-Rabatte. Künftig sollen nur noch 1600 Unternehmen statt 2100 begünstigt werden. „Es ist gut, dass energieintensive Betriebe auch künftig entlastet werden können. Andernfalls wären viele Unternehmen hier vor Ort nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen“, sagt Björn Schaeper von der Oldenburgischen IHK.
Wegen der Industrie-Rabatte werden die Stromverbraucher bei den Kosten der Ökostrom-Förderung weniger stark entlastet als erwartet. Im Kern werde die Industrie die gleiche Summe zahlen wie bisher, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Rabattvolumen für die Industrie beträgt 2014 etwa 5,1 Milliarden Euro, die übrige Wirtschaft und die Bürger tragen dies über den Strompreis. Gabriel rechnet trotzdem damit, dass der Strompreis bis mindestens 2017 stabil gehalten werden kann.
