Essen - Politiker und Arbeitgeber an den Pranger, kriminelle Subunternehmer: Auf einer Podiumsveranstaltung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) am Donnerstagabend in der Essener Gaststätte Kellermann gab es deutliche Worte. Mehr als 350 Zuhörer waren gekommen, und etliche beteiligten sich an der Diskussion.
Zu den Themen Mindestlohn und Wohnsituation osteuropäischer Arbeitskräfte bezogen Matthias Brümmer, Bernhard Seggewiß, Josef Holtvogt, Hermann Schröer, Olaf Lies, Adrian Peter, Dominique John, Oliver Westphal (Zoll) und Jim Jensen (Gewerkschaft NFF, Dänemark) Stellung. Einhelliges Fazit des Podiums: Ein Mindestlohn müsse her, die Unterbringungssituation müsse unbedingt verbessert und die kriminellen Subunternehmer ausgeschaltet werden.
Beim Mindestlohn gab es noch Differenzen zwischen CDU/CDA auf der einen Seite und SPD und Gewerkschaften auf der anderen. Die einen wollen ihn branchenbezogen, die anderen flächendeckend und generell, um ein Unterlaufen durch die Arbeitgeber zu verhindern. So oder so: Im nächsten Jahr sei er da, sagte Josef Holtvogt, Niedersächsischer Landessekretär der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Olaf Lies (SPD) sagte, er schäme sich für die Politik, dass seit so langer Zeit nichts gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter getan wurde. Hermann Schröer verwies auf Kontrollen, die der Landkreis Cloppenburg vornehme und Möglichkeiten, über das Baurecht einzugreifen. Jedem Hinweis werde gefolgt.
Matthias Brümmer sagte den Subunternehmern den Kampf an. Diese Subunternehmer bräuchten ein EU-Zulassung. Die habe seines Wissens aber keiner. Er machte die Politik für die mangelnde Kontrolle verantwortlich.
Adrian Peter hatte 2006 das Buch „Die Fleischmafia“ geschrieben und schilderte erschreckende Erkenntnisse. Die in der Branche tätigen Subunternehmer seien kriminell. Daran habe sich bis heute auch nichts geändert.
Kritik mussten sich aber auch die Leute gefallen lassen, die Häuser und andere Wohnstätten für bis zu 175 Euro pro Bett vermieteten. Hier müsse wegen Mietwuchers ermittelt werden. Quadratmeter- und Hygiene-Mindeststandards müssten her. In der Tierhaltung sei man da weiter.
