Hannover - Um die Klimaziele zu erreichen, hält Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD/Sande) es für unerlässlich, mehr Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Bei einer Veranstaltung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes am Freitag in Hannover sprach er sich dafür aus, das Landesraumordnungsprogramm so zu ändern, dass künftig auch landwirtschaftliche Nutzflächen stärker dafür in Anspruch genommen werden können.

Hintergrund: Bis 2040 möchte Niedersachsen den gesamten Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien decken. Neben Windkraft braucht es dazu laut Landesregierung auch 65 Gigawatt installierte Leistung aus Photovoltaikanlagen. „Doch selbst wenn wir alle Dächer in Niedersachsen belegen würden, die halbwegs geeignet sind, dann kommen wir nur auf 50 Gigawatt“, rechnete Lies vor. Aus seiner Sicht führt daher kein Weg daran vorbei, dass man auch Photovoltaik in der Fläche und damit auch in der Landwirtschaft benötige.

Das Problem: Das Landesraumordnungsprogramm sieht vor, dass die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Vorbehaltsflächen, also Gebieten mit einem hohen ackerbaulichen Ertragspotenzial, nicht ohne Weiteres möglich ist. Lies spricht sich hier für eine Änderung aus: „Wir müssen in der Landesraumordnung dafür sorgen, dass wir diese Vorbehaltsflächen nicht ausschließen dürfen.“ Entsprechende Diskussionen laufen zurzeit auch in der Politik.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebunds. „Wir wollen den Zubau in der Freifläche eher begrenzen“, sagte er. „Wir sorgen uns um die landwirtschaftliche Produktion, der wir auch eine hohe Bedeutung beimessen.“ Entscheidend sei für die Städte und Gemeinden, die für die Bauleitplanung zuständig sind, dass es verbindliche „Leitplanken“ gebe – und dass es eine verpflichtende Wertschöpfungsbeteiligung gebe.

Aus Sicht der Landwirtschaft meinte Kammerpräsident Gerhard Schwetje, dass Freiflächen-PV zum Erreichen der Klimaziele „ein Teil der Lösung“ sein könne. Harald Wedemeyer vom Landvolk sagte, dass viele Betriebe ein Interesse daran hätten, Flächen für Freiland-PV zur Verfügung zu stellen. Als Chance nannte er u.a. zusätzliche Einnahmemöglichkeiten durch Eigenbetrieb oder Verpachtung. Aber es gebe auch Risiken. Denn schließlich würde auch landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen. Eine vorherige wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Beratung sei in jedem Fall zu empfehlen.

Jörg Schürmeyer
Jörg Schürmeyer Thementeam Wirtschaft