OLDENBURG - „ECE hat sich entschlossen, keine Parkplätze zu bauen, sondern eine Ablöse für die fehlenden 100 Plätze zu zahlen. Punkt.“ Dieser Satz von Klaus Büscher (Bauordnung der Stadt) war die größte Überraschung des Abends im PFL, zu dem die Stadt Anlieger des Festungsgrabenviertels geladen hatte. Anlass: Die geplante Aufstellung eines Bebauungsplans für das Quartier, in dem der Widerstand gegen das Parkhausprojekt Thema Nummer Eins ist.
Betreiber nicht in Sicht
Trotz der ECE-Absage, beim geplanten Parkhaus an der Amalienstraße als Investor einzusteigen, bleibt das Vorhaben aktuell. „Es gibt zwar nach wie vor keinen Betreiber“, sagte Baudezernent Dr. Frank Pantel. Aber: Der Grundstückseigentümer, das Oldenburger Bauunternehmen Freytag & van der Linde, halte an der Planung fest. Sofern der laufende Rechtsstreit um die Baugenehmigung für das Unternehmen positiv abgeschlossen werde, beginne eine dreijährige Frist zu laufen, während der das Parkhaus gebaut werden dürfe, sagte Elke Wicherts, Chefin des Stadtplanungsamtes. Daran ändere auch ein neuer Bebauungsplan nichts.
Deswegen hat sich das Verkehrsamt detailliert auf die Anbindung des Projekts vorbereitet. Amtsleiter Bernd Müller: „Wir werden Verkehrsinseln mit Pollern bauen. Das Parkhaus kann nur über den Festungsgrabenstummel in Richtung Amalienstraße angefahren und verlassen werden.“ Sollte das wegen vieler Linksabbieger für Rückstaus auf der Amalienbrücke sorgen, werde das Abbiegen in den Festungsgraben zeitweilig verboten. Als letzte Möglichkeit werde der Festungsgraben in Höhe Mühlgraben gesperrt – das Viertel würde zur Sackgasse und wäre nur vom Damm aus zu erreichen.
Elke Wicherts nannte den neuen Bebauungsplan wegen der unklaren Zukunft zurzeit ein Wünsch-dir-was-Spiel. Komme das Parkhaus, würde der Parkplatz Prinzenpalais/Rückseite Cadillac aufgehoben. Pantels Wunsch: Der Palaisgarten sollte wieder entstehen, hinter dem Cadillac ein Bürogebäude gebaut werden. Kommt das Parkhaus nicht, sollte man über Mehrgenerationen-Wohnen nachdenken.
Das schien den Anliegern das bessere Konzept. Oldenburgs ehemaliger Sozialdezernent Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer hatte in Hannover erfahren, dass es dafür Landeszuschüsse gebe. Er forderte Pantel auf, mit dem Grundstückseigner zu reden. Pantels Antwort: „Wir reden miteinander. Aber es geht um Geld, nicht um gute Worte.“
Zufahrt nicht genehmigt
Auf Kritik stieß, dass Freytag & von der Linde eine neue Zufahrt auf das strittige Gelände baute – ohne Genehmigung, wie Büscher bestätigte. Das werde aber keine Folgen habe, da der nachträglich gestellte Antrag nicht abgelehnt werden könne. Dass direkt neben der Parkhauszufahrt ein Kindergarten entsteht, nannte ein Anwohner „unwürdig für eine Übermorgenstadt“.
