Oldenburg/Ammerland - Kann eine Senkung der Grunderwerbsteuer das Heilmittel gegen steigende Immobilienpreise sein? Die NWZ macht den Faktencheck.
Wer kassiert überhaupt die Grunderwerbsteuer?
Die Einnahmen gehen komplett ans Land. 2017 betrugen die Zahlungen bundesweit 730 Milliarden Euro. Etwa fünf Prozent ihrer Etats bestreiten die Länder damit.
Wie hoch ist die Steuer?
In Niedersachsen sind es derzeit fünf Prozent vom Kaufpreis. Bundesweit reicht die Palette von 3,5 bis 6,5 Prozent. Wer also eine Immobilie für 300 000 Euro kauft, der muss in Niedersachsen 15 000 Euro ans Finanzamt überweisen.
Was fordert die AfD?
Die beiden Kreisvorstandssprecher Jens Ahrens aus Edewecht und Jörg Weiß aus Oldenburg wollen eine Initiative über die Landtagsfraktion anschieben, damit ein Antrag auf Senkung der Steuer eingebracht wird. Ihnen schweben 3,5 Prozent vor.
Würde das das Problem der steigenden Immobilienpreise lösen?
Zunächst einmal ist ja eine Steuersenkung keine schlechte Sache. Gleichwohl darf ein Erfolg dieser Maßnahme bezweifelt werden. Auf den überhitzten Märkten in Oldenburg und im Ammerland wollen Verkäufer (verständlicherweise) Top-Preise erzielen. Da wird eine Steuersenkung schnell eingepreist. Profitieren könnten allenfalls Käufer, die zum Beispiel bei einer Kommune ein Grundstück erwerben. Bei 100 000 Euro Kaufpreis würde eine Steuersenkung 1500 Euro Ersparnis bringen.
Welche Möglichkeiten gibt es noch, auf Immobilienpreise einzuwirken?
Der Markt funktioniert nach Angebot und Nachfrage. In Oldenburg und im Ammerland gibt es seit einigen Jahren aber viel mehr Kauf- und Mietinteressenten als passende Häuser oder Wohnungen. Ein Blick auf die Baulandpreise zeigt den Trend. 2005 musste man in Oldenburg für ein Grundstück im Schnitt 148 Euro pro Quadratmeter bezahlen. 2017 lag der Bodenrichtwert bereits bei 320 Euro. Im Ammerland sind die absoluten Preise zwar nicht ganz so hoch, der Trend ist aber derselbe. Teile von Bad Zwischenahn haben allerdings bereits das Oldenburger Niveau erreicht.
Gerade bei den Baulandpreisen können die Kommunen den Markt noch am ehesten steuern. Weisen sie viele Grundstücke zu niedrigeren Preisen aus, dann sinkt auch das Niveau insgesamt.
Warum gibt es nicht mehr kommunales Bauland?
Gerade im Oldenburger Speckgürtel haben die Gemeinden Rastede, Wiefelstede, Zwischenahn und Edewecht in den vergangenen Jahrzehnten massiv Baugebiete ausgewiesen. Man denke nur an Friedrichs- oder Petersfehn. Und es werden auch weiter Flächen ausgewiesen. Allerdings kommen die Gemeinden nicht schnell genug hinterher. Und: In der Stammbevölkerung gibt es zunehmend Vorbehalte gegen neue Baugebiete – aber auch gegen Innenverdichtung mit Mehrfamilienhäusern. Alteingesessene fürchten mehr Verkehr und eine Zersiedelung der Natur. Für die Gemeinden stehen massive Investitionen im Bereich der Kitas und Schulen zudem auf der Sollseite.
Warum zieht es so viele Menschen in den Oldenburger Speckgürtel?
Die Region boomt. Oldenburg soll in den kommenden Jahren weiter stark wachsen (auf 179 000 Einwohner). Das Angebot an Wohnungen ist aber nicht mitgewachsen. Angesichts der hohen Grundstückspreise in der Stadt ist es für Investoren auch rentabler, Mehrfamilienhäuser zu bauen (so es denn der Bauplan zulässt).
Wie wirkt sich die Situation auf die Mieten aus?
Die steigen ebenfalls seit Jahren. Schließlich wollen Investoren ihr angelegtes Geld möglichst gut verzinst sehen. Wenn man für Mieter wirklich etwas ändern will, dann könnte man zum Beispiel aus dem gewaltigen Topf der Grunderwerbsteuer kommunale Wohnungsbauinitiativen subventionieren. Die Stadt oder die Gemeinde stellt ein günstiges Grundstück zur Verfügung, der Investor bekommt Zuschüsse oder eine extrem günstige Finanzierung. Dafür garantiert er soziale Mieten. Im Prinzip gibt es diese Möglichkeiten bereits (ohne eine Verlagerung der Grunderwerbsteuer), die Kommunen bieten aber noch nicht genug Bauflächen an.
