Oldenburg - Der Standort Bahnhofstraße des Amtsgerichts Oldenburg, wo unter anderem das Familiengericht und das Betreuungsgericht untergebracht sind, bereitet den Justizbehörden unter dem Aspekt der Sicherheit Sorgen. Deshalb habe sie sich sehr gefreut, dass das Land das Justizzentrum am Standort Gerichtsviertel in Oldenburg realisieren will, sagte Oberlandesgerichtspräsidentin Anke van Hove am Mittwoch. „Wir sanieren fortlaufend im Bestand, aber wir bauen auch“, sagte van Hove. Und Vize-Präsident Dr. Michael Kodde wies darauf hin, dass der Planungsauftrag für das Justizzentrum vergeben wurde: „Der Startschuss ist erfolgt, bislang ist nur geredet worden.“
Auf dem Parkplatz hinter der Justizvollzugsanstalt und der Staatsanwaltschaft soll ein Ergänzungsbau entstehen. „Dann haben wir alles am Standort.“ Und dann könnte auch eine zentrale Sicherheitsschleuse für Besucher der Justizbehörden und Gerichtssäle eingerichtet werden. Das Land besitzt im Gerichtsviertel 3,3 Hektar Flächen, ergänzte Vize-Präsident Kodde.
Sicherheit im Gericht
Das Thema Sicherheit spielt auch beim Strafprozess gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel (aus Platzgründen, wegen der zahlreichen Prozessbeteiligten sowie des großen Publikumsinteresses tagt die Strafkammer in den Weser-Ems-Hallen) eine Rolle. An den ersten Prozesstagen waren 50 Wachtmeister und 30 Polizeibeamte zur Sicherung abgestellt – aus dem ganzen Land zusammengezogen, denn im ganzen Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg gibt es an den Gerichtsstandorten 187 Wachtmeister.
Bei den Amts- und Landgerichten des Oberlandesgerichtsbezirks waren 2018 rund 80 000 Verfahren eingegangen, etwa gleich viel wie in den Vorjahren. Davon entfielen 40 Prozent auf Zivilsachen, 36 Prozent auf Strafsachen und 24 Prozent auf Familiensachen. Stolz sind Präsidentin van Hove und Vize-Präsident Dr. Kodde auf die schnelle Erledigungsdauer der Berufungsverfahren (vor dem Oberlandesgericht). Zivilsachen wurden im Schnitt in 6,2 Monaten, Strafsachen in 0,9 Monaten und Familiensachen in 3,0 Monaten erledigt.
Eine Besonderheit stellen die Zivilklagen wegen der Diesel-Abgas-Manipulationen gegen den Volkswagen-Konzern dar. Nach dem Anstieg der Klagen vor den Landgerichten im Dezember erwartet Vize-Präsident Kodde, „dass die Bugwelle vorbei ist“. Erstaunlicherweise würde Volkswagen obergerichtliche Entscheidungen vermeiden und einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht anstreben. Dabei könnten sich der Konzern oder beklagte Händler ja auch vor dem Landgericht auf einen Vergleich einigen. Die Bereitschaft von Volkswagen oder ihrer Händler auf Vergleiche vor dem Landgericht tendierten aber gegen Null. 210 Verfahren sind beim Oberlandesgericht anhängig. Kodde: „Die Verfahren erledigen sich oft durch Klagerücknahmen.“ Die große Zahl an Klagen vor den Landgerichten zeige, dass nicht alle Käufer eines Diesel-Autos Sinn in den Musterfeststellungsklagen sehen, sondern in der eigenen Klage, sagte van Hove.
Neu: Betreuungsstelle
Die Landesbetreuungsstelle ist nun in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Oldenburg gewechselt, berichtete OLG-Präsidentin van Hove. Es handelt sich um 20 Mitarbeiter, die 53 Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer besser vernetzen sollen. Dafür stehen zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Die Justiz ist auch Arbeitgeber: Allein beim Oberlandesgericht arbeiten 181 Mitarbeiter, davon 51 Richter. Ausgebildet wurden 17 Gerichtsvollzieher. Ihre Arbeit sei wichtig: „Wir dürfen uns keine Vollzugsdefizite erlauben“, sagte Präsidentin van Hove.
