OLDENBURG - Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bahn-Experte Toni Hofreiter hat die norddeutschen Bundesländer zu einem deutlichen Umsteuern in der Bahn-Politik aufgefordert: „Wer sinnlose Milliardenprojekte wie die Rumpf-Y-Trasse fordert, die nur den ICE-Verkehr zwischen Hamburg und Hannover zehn Minuten verkürzt, der darf sich nicht wundern, wenn er sich mit einer vernünftigen Anbindung des Jade-Weser-Ports nicht durchsetzen kann“, sagte Hofreiter am Freitag bei einem Besuch in Oldenburg.
Seiner Ansicht nach sei genügend Geld für sinnvolle Maßnahmen wie Lärmschutz und den zweigleisigen Ausbau der Gütertrasse vorhanden – sofern die richtigen politischen Entscheidungen getroffen würden. Das Unternehmen Bahn investiere Milliardensummen in den globalen Ausbau des Konzerns (aktuell 2,7 Milliarden Euro für den Kauf von Europas größtem Busbetreiber Arriva), während die Infrastruktur vernachlässigt werde. „Hier kann nur politischer Druck eine Änderung bringen“, sagt Hofreiter, der den Oldenburgern zu nachhaltigem Protest rät. Es könne nicht angehen, dass im Süden der Republik „sinnlose Protz-Projekte“ wie der milliardenschwere Ausbau des Bahnhofs in Stuttgart realisiert würden, während der wachsende Güterverkehr durch Oldenburg möglicherweise ohne Lärmschutzmaßnahmen für die Bürger rolle. Die Unterdeckung von 23 Milliarden Euro bei der Finanzierung von vordringlichen Investitionen in die Schiene sei durch ein Umsteuern der Investitions- und Konzernpolitik durchaus zu verkleinern. Der Grüne dazu: „Die DB Netz verdient 750 Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld muss auch in das Netz investiert werden, nicht in globale Expansionspläne.“
Hofreiter plädiert zusätzlich dafür, dass die Bahn lärmabhängige Trassenpreise erhebt. Im Klartext: Güterverkehrsunternehmen, die laute Güterwaggons auf die Gleise setzen, müssten mehr zahlen. Eine Umrüstung alter Waggons, speziell der Bremsentechnik, mindere nicht nur die Lärmemissionen, sondern auch die Abnutzung der Schienen. Obwohl die Bahn als Netzbetreiber davon profitieren würde, zögere sie: „Sie hat ebenfalls viel Schrott in ihrem Güterwaggon-Fuhrpark.“ Auch hier könne nur Druck aus der Politik eine Änderung bewirken.
Hofreiter diskutierte seine Thesen am Nachmittag in einer Podiumsdiskussion im Hotel „Acara“ mit Vertretern der Bauindustrie, der IHK, der Deutschen Bahn und Verkehrsforschern.
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