OLDENBURG -

Von Klaus-Peter Jordan

OLDENBURG - Wenig Gutes für Deutschlands Wirtschaft erwartet Hans D. Barbier, Wirtschaftspublizist und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, von einer Großen Koalition. Vor gut 200 Mitgliedern und Gästen der Wirtschaftlichen Vereinigung Oldenburg – Der Kleine Kreis – malte Barbier gestern Abend ein negatives Szenario. In der Steuerpolitik werde die Große Koalition weit hinter dem zurück bleiben, was nach den Programmen von CDU und FDP zu erwarten war. „Nichts ist mit Kirchhof“, bedauerte Babier. In der Konsequenz würden die Firmen weiter ihre Produktion ins Ausland verlagern. In den Sozialsystemen werde es keinen Wechsel geben. Es bleibe bei der Kopplung der Beiträge an die Produktionskosten. Wie die Systeme so zu finanzieren seien, sei eine ungelöste Frage. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei daher in keiner Weise vom Tisch. Barbier bedauerte, dass es mit der Großen Koalition keine „Entmachtung des Tarifkartells“ geben werde. In der Bildungspolitik werde es keine

große finanzielle Eigenbeteiligung der Jugendlichen an den Bildungskosten geben, was er für falsch halte. Lediglich die Föderalismusreform werde kommen, allerdings „auf einem bescheidenen Veränderungsniveau“.

Im übrigen hält der Wirtschaftspublizist eine Große Koalition für stabil genug, um vier Jahre durchzuhalten. Vor allem Angela Merkel dürfte hieran ein Interesse haben.

Barbier bekundete Sympathien für eine „Jamaica“-Koalition. Hierin lägen Chancen die derzeit aber noch der Union weh tun würden, nicht aber der FDP und immer weniger auch den Grünen.

Jörg Bleckmann, Vorsitzender vom Kleinen Kreis, stellte zum Wahlergebnis fest, dass das Volk Veränderungen offenbar nur im breiten Konsens wolle.