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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Kauf nach Kenntnis: Trotzdem Schadenersatz möglich

15.05.2019

Oldenburg Ein oberinstanzliches Urteil in Sachen Schadenersatz in der Diesel-Abgas-Affäre gibt es noch nicht. Bislang gibt es nur Entscheidungen der Landgerichte. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat aber in einem laufenden Verfahren einen interessanten Hinweis für Käufer von Gebrauchtwagen gegeben. In dem Fall geht es um einen gebrauchten VW Tiguan (2.0 Diesel), der 2013 produziert wurde und 2016 vom Kläger erworben wurde. Volkswagen lehnt eine Entschädigung des Käufers ab, weil der sein Fahrzeug nach Bekanntwerden der Abgas-Diesel-Affäre erworben hatte und von der Installierung einer neuen Abgas-Software bei seinem Fahrzeug wusste. Bislang galt die Ad-hoc-Mitteilung von Volkswagen vom September 2015 als maßgeblich: Damals hatte VW zugegeben, dass es zu Manipulationen der Diesel-Abgase gekommen sei. Wer sein Fahrzeug vorher erworben hatte, wurde entschädigt, wer es danach kaufte, ging leer aus, weil er ja von der möglichen Manipulation wissen konnte.

Die Richter des 5. Zivilsenats, der für Haftungssachen zuständig ist, haben in der mündlichen Verhandlung nun den Hinweis gegeben, dass es auch nach der Ad-hoc-Mitteilung zu einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung nach Paragraf 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gekommen sein kann. Der Senat könne nicht beurteilen, ob es durch das Software-Update nicht doch zu einer Schädigung gekommen sein mag (Verbrauch/Verschleiß). Er regte die Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Die Anwälte des Klägers, die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich (Köln), werten das als Erfolg gegen Volkswagen. Es käme darauf an, „wer wem was wann mit welcher Konsequenz mitgeteilt haben soll, was zu einer vollständigen und richtigen Aufklärung des Klägers über die Betroffenheit seines individuellen Fahrzeugs“ geführt haben könne, sagte ein Sprecher der Kölner Kanzlei.

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