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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Richter über Diesel-Skandal: „Volkswagen hat Käufer getäuscht“

21.06.2019

Oldenburg /Garrel Das erwartete Urteil in einer Schadenersatzklage gegen den Volkswagen-Konzern vor dem Oberlandesgericht Oldenburg gab es am Donnerstag nicht. Wohl aber erteilte der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts eine Reihe von rechtlichen Hinweisen, mit denen er deutlich machte, dass er den Volkswagen-Konzern wegen der Manipulation von Diesel-Abgassoftware für schadenersatzpflichtig hält. Darüber hinaus erläuterte er seine Rechtsposition, die bei den Schadenersatzklagen für Verbraucher von größtem Interesse sein dürfte.

Ein Kläger aus Garrel hatte Volkswagen nach dem Kauf eines gebrauchten Audi-Diesel auf Rückabwicklung des Kaufvertrags verklagt. Der Mann hatte den Audi A 1 im August 2013 bei einem Kilometerstand von 76 900 für 14 000 Euro erworben. Geklagt hatte der Garreler, nachdem die Software auf seinem Fahrzeug aufgespielt war, die die manipulierte Abgasbehandlung korrigieren sollte.

Vor dem Landgericht in Oldenburg war der Garreler mit seiner Schadenersatzklage unterlegen. Das Gericht war der Argumentation von Volkswagen gefolgt, wonach keine sittenwidrige Täuschung vorliegt und auch keine Gefahr für die Zulassung des Fahrzeugs besteht. Er legte über seinen Anwalt Jan Oskar Höffmann (Cloppenburg) Berufung ein. Der 1. Senat des OLG, geleitet von Vizepräsident Dr. Michael Kodde, ließ keinen Zweifel daran, dass der Kläger von Volkswagen sittenwidrig geschädigt worden war. Das Motorsteuerungsprogramm („Umschalt-Logik“ zwischen realem Fahrbetrieb und Prüftstand-Betrieb) sei identisch, „darin sehen wir eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“, machte Kodde klar. Der Senat würde eine Nutzungsdauer von 350 000 Kilometern für das Fahrzeug ansetzen, abzüglich der Nutzung (107 000 Kilometer) würden dem Kläger knapp 8000 Euro als Rückkaufwert zustehen. Dazu sieht es der Senat als notwendig an, Verzugszinsen anzusetzen und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu berücksichtigen (das ist insofern bemerkenswert, als andere Gerichte diese vorgerichtlichen Anwaltskosten der Kläger nicht berücksichtigt haben). Schließlich machte der Senat deutlich, „dass die Berufung Erfolg haben wird“. Ein Urteil gab es noch nicht, weil beide Parteien über einen Vergleich verhandeln.

Dass die Klagen wegen der Abgasmanipulation die Gerichte an die Machbarkeitsgrenze führen, macht der Befangenheitsantrag der Beklagten gegen einen der drei Richter deutlich. Der klagt in einer anderen Region auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über sein Dieselauto. Der Richter musste die Sitzung verlassen, ein Ersatzrichter stand aber kurzfristig bereit.

Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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