Oldenburg/Hannover - Die vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium gegen das Oldenburger Verbraucherschutz-Institut Laves erhobenen Vorwürfe könnten sich als haltlos erweisen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat das Laves wegen „Aufwandsentschädigungen“ für Veterinäre in Höhe von 200.000 Euro, die seit 2005 aus der Laves-Kasse gezahlt wurden, im Visier. „Ohne Rechtsgrundlage und rechtswidrig“, meint Meyer.

Nun aber ist deutlich geworden: Der Haushaltsplan des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz deckt offenbar die getätigten Zahlungen mit dem Hinweis auf „Pauschalentschädigungen für Aufwendungen im Dienst und Gebührenanteile der beamteten Tierärzte“.

Für das Landwirtschaftsministerium ist das aber noch längst kein Grund, zurückzurudern. Sprecher Klaus Jongebloed erklärte auf Nachfrage der NWZ: „An unserer Haltung hat sich nichts geändert. Wir warten ab, was das entsprechende Prüf-Verfahren ergibt.“ Laut Jongebloed liegt der Knackpunkt darin, dass sich nach Ansicht des Ministeriums die genannte Passage aus dem Haushalt auf untere Veterinärbehörden bezieht, „das Laves ist aber eine obere Veterinärbehörde“, betont Sprecher Jongebloed. Damit habe das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Boni-Zahlungen zu Unrecht gezahlt.

Das Ministerium hatte von Laves-Chef Eberhard Haunhorst einen ausführlichen Bericht zu den Vorgängen angefordert. Wann mit dem Abschluss der Untersuchungen zu rechnen ist, vermochte Jongebloed nicht zu sagen. Unklar ist ebenso, welche und wie viele Personen von dem 200.000-Euro-Topf profitiert haben.

Das Laves ist im Bereich der Lebensmittelüberwachung vor allem beratend und unterstützend tätig, im Bereich der amtlichen Futtermittelüberwachung dagegen selbst ausführende Stelle. Darüber hinaus obliegt ihm für beide Bereiche die Untersuchung und Beurteilung von Proben. Laves-Präsident Haunhorst wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern.