Oldenburg/Hannover - Auf völliges Unverständnis stößt die überraschende Nichtberücksichtigung eines Neubaus für die European Medical School (EMS) im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 bei den Landtagsabgeordneten aus und für Oldenburg. Die Baukosten werden auf etwa 142 Millionen Euro geschätzt. In den Haushaltsberatungen wurde nun ein Antrag über 80 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt abgelehnt.
Esther Niewerth- Baumann (CDU)
„Ich möchte zwischen allen Beteiligten vermitteln und weitere Bündnispartner suchen. Ich werde auch weiterhin einfordern, dass die Finanzierung für das geplante Gebäude zeitnah auf die Beine gestellt und die Kapazität von 200 Studienplätzen schnellstmöglich erreicht wird. Mit voller Kraft werde ich mich dafür einsetzen, die Entscheidung rückgängig zu machen und den Medizinstandort Oldenburg nicht austrocknen zu lassen.“ Alternativen sieht Niewerth-Baumann nicht. „Wir brauchen den Neubau.“
Ulf Prange (SPD)
„Dies ist eine verpasste Chance für Stadt und Region. Mit der Aufstockung der Studienplätze und den Landesmitteln für den Ausbau des Klinikums waren wir auf einem guten Weg.“ Die Entscheidung sei ein Rückschlag und nicht nachvollziehbar, so Prange, auch vor dem Hintergrund, dass die Corona-Pandemie die großen Herausforderungen in der medizinischen Versorgung erneut sehr deutlich gemacht habe. „Ich werde mich in den nun anstehenden Haushaltsberatungen mit Nachdruck für den Ausbau der EMS einsetzen.“
Hanna naber (SPD)
Die SPD-Abgeordnete äußert sich zutiefst enttäuscht, dass die Mittel für die notwendigen Neubauten der EMS im Haushaltsplanentwurf 2021 der Landesregierung keine Berücksichtigung gefunden haben. Da dies auch für andere im Koalitionsvertrag verankerte Zukunftsaufgaben gelte, seien globale Minderausgaben in allen Ressorts die Alternative gewesen. Sie stellt die im Bund beschlossene strikte Schuldenbremse infrage. „Die fehlenden Mittel schmerzen im Falle der EMS umso mehr, als dass der Wissenschaftsrat der EMS zurecht ein exzellentes Zeugnis ausgestellt hat und der Studiengang eine nicht zu unterschätzende Rolle für die flächendeckende ärztliche Versorgung im Nordwesten spielt.“ Sie wolle sich weiterhin vehement für eine ausreichende Finanzierung des Ausbaus der EMS und ihrer Studienplätze und damit der Umsetzung des Koalitionsvertrages einsetzen.
Horst Kortlang (FDP)
„Die FDP-Fraktion wird die Landesregierung auffordern, verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten auf den Tisch zu legen“, kündigte der FDP-Abgeordnete aus Elsfleth an, der für seine Fraktion auch die Stadt Oldenburg betreut. „Falls die notwendigen Mittel nicht über den Landeshaushalt finanzierbar sind, muss über eine Partnerschaft mit privaten Investoren nachgedacht werden.“ Sollte die Landesregierung sich bis zur Abstimmung nicht mehr bewegen, werde die FDP einen Änderungsantrag einbringen, der zumindest die Planungskosten für eine öffentlich-private Partnerschaft bereitstellt, um den Neubau zu sichern. „Der Neubau EMS ist ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes der Landesregierung, mehr dringend benötigte Medizinstudienplätze zu schaffen. In angemieteten Büroflächen kann man nicht die Mediziner von morgen ausbilden“, sieht Kortlang keine Alternativen.
Johanne Modder (SPD)
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion aus Bunde (Landkreis Leer) meint unter Verweis auf die Corona-Krise: „Mit Blick auf die großen wirtschaftlichen sowie finanziellen Herausforderungen wird das Jahr 2021 nicht nur für die EMS schwierig, sondern für zahlreiche Vorhaben. Wir werden im kommenden Haushaltsjahr keine neuen politischen Schwerpunkte setzen können, weswegen auch Herzensprojekte wie die EMS verschoben werden.“ Die SPD-Fraktion halte aber daran fest, den EMS-Neubau in dieser Legislaturperiode umzusetzen – die 2022 endet.
Lokalpolitik
Die SPD Oldenburg fordert „die Anerkennung der guten Aufbauarbeit mit Ausbildung“. Nur mit einem ausreichenden Ausbau der Forschungseinrichtungen der European Medical School könne die Aufbauarbeit mit Stabilisierung des Studiengangs gelingen. Die Landesregierung müsse die Mittel für die EMS zur Verfügung stellen, fordert SPD-Vize Paul Behrens . Die Vorsitzende Nicole Piechotta meint: „Vor dem Hintergrund des Ärztemangels vor allem in ländlichen Regionen ist die Entscheidung der Landesregierung nicht nachvollziehbar.“ Der Medizin-Studiengang in Oldenburg müsse ausgebaut werden, anstatt ihn – wie durch die jetzigen Pläne – zu schwächen.
Auch der FDP-Kreisvorstand kritisiert diese Einsparung scharf und sieht die Pläne für eine Aufstockung der Medizinstudienplätze in Oldenburg in akuter Gefahr. Sparen sei in Zeiten der Krise zwar legitim und erforderlich – aber nicht am falschen Ende, meint Kreisvorstandsmitglied Roland Zielke. „Mir ist nicht ersichtlich, wie die Studienplatzzahlen in Oldenburg steigen sollen, wenn die grundlegende Infrastruktur fehlt“, sieht auch Kreisvorsitzende Christiane Ratjen-Damerau ein Dilemma in den Plänen der Landesregierung.

