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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Der Zwiespalt mit dem Schwerbehindertenausweis

11.11.2017

Oldenburg Oft ist es ein langwieriger Konflikt, ein Hadern und Abwägen, die Frage, ob man einen Schwerbehindertenausweis beantragen und mit wem man darüber reden soll. Der Ausweis bietet Vorteile, aber gilt auch als Stigma, oder fühlt sich zumindest so an. Das Dilemma trifft insbesondere Menschen, deren Beeinträchtigung nicht offenkundig ist, beispielsweise mit Herzschäden, Lungenleiden, Stoffwechselstörung oder psychischen Erkrankungen.

Um eine Entscheidungshilfe zu leisten, schildern Theresia Much vom Integrationsamt Oldenburg und Elke Schulte, Inklusionsberaterin bei der Oldenburgischen Industrie und Handelskammer, ihre Erfahrungen aus der Praxis.

Was spricht für den Schwerbehindertenstatus?

Aus Sicht der Arbeitnehmer

Wer schon im Job ist, hat durch den Schwerbehindertenstatus einen zusätzlichen Kündigungsschutz, ebenso die gleichgestellten Arbeitnehmer (siehe Infokasten). Das heißt, das Integrationsamt muss der Kündigung zustimmen. Außerdem haben Mitarbeiter einen Anspruch auf die behinderungsgerechte Gestaltung ihres Arbeitsplatzes. Hierfür kann der Arbeitgeber vielfältige Unterstützung der Integrationsämter und Rehabilitationsträger erhalten.

Als weiteren Nachteilsausgleich erhalten Arbeitnehmer mit anerkannter Schwerbehinderung fünf Tage Zusatzurlaub. Ferner sind sie auf Verlangen von Mehrarbeit über eine werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden freizustellen, und sie haben Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn dies aufgrund ihrer Behinderung notwendig und dem Arbeitgeber zumutbar ist.

Besondere Rechte als Nachteilsausgleich

Behinderungen beeinträchtigen oft die Teilhabe am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben insgesamt. Um einen Ausgleich zu schaffen, spricht der Gesetzgeber Menschen mit Behinderung besondere Rechte zu.

Um diese Rechte und Hilfen in Anspruch nehmen zu können, muss die Behinderung vom zuständigen Versorgungsamt festgestellt werden. Die Beantragung und Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises ist kostenfrei.

Wie stark die Behinderung ausgeprägt ist, wird als Grad der Behinderung (GdB) ausgedrückt. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung erfolgt ab einem GdB von 50. Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mehr als 30 können eine Gleichstellung beantragen. Sie haben dann im Arbeitsleben dieselben Rechte wie schwerbehinderte Menschen – mit zwei Ausnahmen: Sie erhalten keinen zusätzlichen Urlaub und die speziellen Regelungen zur Altersrente gelten nicht.

Die Berechnung des GdB erfolgt auf Grundlage der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) mit den zugehörigen Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (GdS/GdB-Tabelle), zu finden unter www.integrationsaemter.de/gesetze.

Merkzeichen weisen besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach und berechtigen zur Inanspruchnahme gesonderter Nachteilsausgleiche (beispielsweise G für eine erhebliche Gehbehinderung oder Bl für blinde Menschen). 

Aus Sicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen müssen zu mindestes fünf Prozent schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Für jeden unbesetzten Pflichtplatz ist eine monatliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Die Ausgleichsabgabe ist gestaffelt: Je näher ein Arbeitgeber an der Pflichtquote von fünf Prozent liegt, desto weniger muss er zahlen. Bei einer Erfüllungsquote von 3 bis unter 5 Prozent fallen pro Monat 125 Euro für jeden unbesetzten Pflichtplatz an. Bei 2 bis unter 3 Prozent sind pro Monat 220 Euro fällig, und bei unter 2 Prozent muss der Arbeitgeber 320 Euro pro unbesetztem Pflichtplatz zahlen. Schwerbehinderte Auszubildende werden dabei auf zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet.

Es kann also schon rein kalkulatorisch ratsam sein, Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen. Elke Schulte sieht aber noch einen ganz anderen Vorteil: Für Unternehmen sei es ein großer Imagegewinn, wenn sie als sozial und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. „Das spricht sich herum, wenn Betriebe gut mit ihren Beschäftigten umgehen und sich kümmern, auch wenn sie krank sind.“

Was spricht gegen den Schwerbehindertenstatus?

Aus Sicht des Arbeitnehmers

Die größte Sorge dürfte es bei dem Gedanken daran geben, sich mit einem Schwerbehindertenausweis bewerben zu müssen. Much stellt klar: Arbeitgeber dürfen bei einem Einstellungsgespräch nicht fragen, ob der Bewerber schwerbehindert ist. Tut er es doch, darf der Kandidat die Unwahrheit sagen. Allerdings darf der Arbeitgeber fragen, ob es Krankheiten gibt, die gegen die Ausführung der konkreten Arbeiten sprechen (beispielsweise Epilepsie bei Dachdeckern). Ist die Probezeit vorüber, darf der Arbeitgeber schon nach einer Schwerbehinderung fragen, denn dann greift der Kündigungsschutz, so Much. Wichtig: Arbeitnehmer müssen für den Nachteilsausgleich lediglich den gültigen Ausweis, nicht aber den Bescheid vorlegen, in dem die anerkannten Behinderungen aufgeführt sind.

Aus Sicht des Arbeitgebers

Sie schwebt wie ein Damoklesschwert über den Bemühungen, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung zu erhöhen, sagt Schulte, die Vorstellung: „Den werde ich nie wieder los.“ Aber das ist falsch, stellt Much vom Integrationsamt klar. Der Schwerbehindertenausweis hat lediglich zur Folge, dass das Integrationsamt angehört wird und zustimmen muss. Bei betriebsbedingten Kündigungen, die nichts mit der Schwerbehinderung zu tun haben, erfolge die Zustimmung in der Regel. Und bei personenbedingten Kündigungen gelinge es im Kündigungsschutzverfahren oft, den Arbeitsplatz durch eine „leidensgerechte Umgestaltung“ oder Lohnkostenzuschüsse zu retten. „Wir schauen gemeinsam, wie man den Arbeitnehmer mit entsprechender finanzieller Förderung weiterbeschäftigen kann“, sagt Much.

Wer sollte den Ausweis beantragen, wer nicht?

Aus Sicht der Expertinnen spricht eigentlich kaum etwas dagegen, durch die Anerkennung der Schwerbehinderung die von Gesetzgeber vorgesehenen Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen. Aus ihrer Beratungspraxis im Integrationsamt weiß Much allerdings, dass vor allem junge Menschen oftmals ein Problem mit dem Schwerbehindertenstatus haben, weil sie sich stigmatisiert fühlen. Dann sollte gemeinsam mit den Eltern überlegt werden, ob die Suche nach einem Ausbildungsplatz mit oder ohne den Ausweis erfolgversrechender ist.

Much rät zur rechtzeitigen Beantragung des Schwerbehindertenausweises auch deshalb, weil sie die Anrufe voller Sorge und Bedauern beim Integrationsamt kennt, wenn es zu spät ist. Der besondere Kündigungsschutz gilt nur dann, wenn der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft oder Gleichstellung mindestens drei Wochen vor Zugang einer Kündigung gestellt wurde.

So sieht der Schwerbehindertenausweis aus. Bild: BMAS

Wann sollte man in der Firma darüber sprechen?

Ob und wann man eine Schwerbehinderung zur Sprache bringt, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Manche Unternehmen suchen explizit Beschäftigte mit Schwerbehindertenstatus und weisen darauf auch in ihren Stellenausschreibungen hin.

Weiß der Bewerber oder bereits Beschäftigte nicht, wie das Unternehmen in Sachen Inklusion aufgestellt ist, rät Schulte nach einer Übergangszeit dennoch zu Offenheit. „Wenn Arbeitnehmer nach ein paar Wochen das Gefühl haben, im Unternehmen angekommen zu sein, sollten sie darüber sprechen.“ Für das Vertrauensverhältnis sei das auf jeden Fall besser, ist auch Much sicher.

Was heißt das im Berufsalltag?

Verschweigen Mitarbeiter eine Beeinträchtigung, kann das zu Konflikten führen, wie Schulte aus einem aktuellen Fall weiß. Ein junger Mann hatte verschwiegen, dass er regelmäßig Medikamente nehmen muss. Als das heraus kam, war die Firma verärgert. Der Auszubildende war an einer offenen, gefahrenträchtigen Maschine eingesetzt. Der Arbeitgeber hatte Sorge, seiner Pflicht zur Unfallverhütung nicht nachzukommen.

Aber auch ohne konkrete Gefahren am Arbeitsplatz sieht Schulte einen großen Vorteil, wenn die Kollegen von der Schwerbehinderung wissen: So habe der Mitarbeiter vielleicht ein besseres Gefühl, wenn er mal „nicht gut gestellt“ sei und eine Auszeit brauche. Viele plage in diesen Fällen ein schlechtes Gewissen. Um den Druck zu nehmen, könne auch ein Lohnkostenzuschuss durch das Integrationsamt helfen. Dieser sei beispielsweise möglich, wenn eine Büro-Angestellte wegen Rheuma in den Fingern nicht mehr so schnell am PC schreiben könne. Erhöht eine andere Mitarbeiterin dann mit der finanziellen Förderung die Stundenzahl, profitiert das ganze Team, so Much.

Und Elke Schulte nennt noch einen weiteren Punkt, der für Offenheit spricht: Wissen die Kollegen über eine Erkrankung nicht Bescheid, kann es zu Spekulationen kommen, Betroffene werden gemieden, es gibt Gerede hinter deren Rücken. So schildert Schulte den Fall eines Diabetikers, der regelmäßig mit einem kleinen Täschchen zur Toilette ging. Die Kollegen mutmaßten, er habe ein Drogenproblem.

Wie lässt sich der Konflikt lösen?

Die Zurückhaltung in vielen Firmen beim Thema Schwerbehinderung liegt nach Einschätzung von Theresia Much oftmals daran, dass viele Arbeitgeber zu wenig über die Unterstützungsmöglichkeiten wissen. Dabei ist das Förderangebot der Integrationsämter umfangreich. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen „begleitenden Hilfen im Arbeitsleben“ sehen nicht nur finanzielle Leistungen vor, sondern auch vielfältige Beratung und Betreuung. „Wir versuchen, alles möglich zu machen, was Sinn macht“, sagt Much.

Der beste Weg, um die Scheu beim Thema Schwerbehinderung zu überwinden, sind aber sicher positive Beispiele. Haben Sie Erfahrungen, an denen Sie andere teilhaben lassen wollen? Dann mailen Sie an irmela.herold@nwzmedien.de. Wir freuen uns über Berichte von Betroffenen, Kollegen oder Arbeitgebern.

Hier gibt’s Rat zu Ausweis und Förderung

Beim Thema Behinderung und Beruf sind verschiedene Institutionen beteiligt. Nicht immer findet man auf Anhieb den richtigen Ansprechpartner.

>  Die Versorgungsämter, in Niedersachsen ist das das „Landesamt für Soziales, Jugend und Familie“ in Hildesheim, sind die zuständigen Behörden, wenn es darum geht, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen. Dis Außenstelle in Oldenburg ist in der Moslestraße 1, ebenso wie das Integrationsamt (beide Tel. 0441/22 29 7400). Hier kann nachfragen, wer wissen möchte, ob ein Antrag lohnt.
> Das Integrationsamt ist die richtige Anlaufstelle für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, wenn es darum geht, den Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten zu erhalten. Hierfür stehen finanzielle Mittel aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung, die als Förderung vergeben werden.
> Psychosoziale Beratung bieten die Integrationsfachdienste, unter anderem in Oldenburg (Wallstraße 11, Tel. 0441/95 722 40), Cloppenburg und Wilhelmshaven.
>  Die Agentur für Arbeit Oldenburg-Wilhelmshaven ist zuständig, wenn es um die Vermittlung neuer Arbeitsstellen geht. Arbeitgeber, die sich über Unterstützung bei der Einstellung einer Arbeitskraft mit Schwerbehinderung informieren möchten, sollten sich an die Hotline unter Tel. 0800/4 5555 20 wenden.
>  Bei der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer berät Elke Schulte (Telefon 0441/2220 454) Unternehmen zur Inklusion.

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