Oldenburg - In der Pandemie schnüren Regierungen rund um den Globus Hilfspakete in unvorstellbarer Größe. Statt in Milliarden wird längst in Billionen gerechnet. Der Ökonom Hans-Michael Trautwein von der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg sieht darin eine geradezu epochale Abkehr vom marktliberalen Kurs, der die Weltwirtschaft in den vergangenen vier Jahrzehnten geprägt habe. Die Staaten reagierten damit auf die Defizite neoliberalen Denkens, die sich inzwischen allzu deutlich zeigten – in wachsender Chancenungleichheit, in maroden Straßen und in Krankenhäusern, die auf die Bewältigung einer Seuche kaum vorbereitet seien. Ein Gespräch über die Agenda 2010, den Sinn von Schuldenbremsen und die Frage, ob Joe Bidens Zwei-Billionen-Dollar-Paket überdimensioniert ist oder womöglich noch noch zu klein.
Frage: Herr Trautwein, Margret Thatcher soll auf die Frage nach ihrem größten politischen Erfolg mit „Tony Blair“ geantwortet haben. Stimmt die These, dass erst die linken Politiker Blair, Clinton und Schröder das marktliberale Programm von Thatcher und Reagan vollendet haben?
Hans-Michael Trautwein: Da ist etwas dran. Wenn der politische Gegner das eigene Programm in wesentlichen Punkten weiterführt, darf man das sicher als Erfolg verbuchen. Allerdings muss man sehen, dass der Umbau des Sozialstaats, wie Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder ihn angestrengt haben, durch die Marktöffnungen unter Margret Thatcher und Ronald Reagan, vor allem aber durch die Öffnung Osteuropas, Chinas und anderer Niedriglohnländer gewissermaßen erzwungen war. Sie mussten einen Kurs der Modernisierung fahren, um den Sozialstaat an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Dass diese Modernisierung wie im Fall der Agenda 2010 unter Schröder in großen Teilen denkbar schlecht gemacht war, steht auf einem anderen Blatt.
„Der Euro hat sich wie ein Schutzmantel um den Arbeitsmarkt gelegt“
Frage : Gerade die Agenda gilt in der marktliberalen Lesart als Grundlage des deutschen Jobwunders.
Hans-Michael Trautwein: Der Anteil der Agenda daran ist deutlich kleiner, als manche Kollegen behaupten. Entscheidender waren drei andere Punkte. Der erste ist eine lang anhaltende Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften, die schon zuvor begonnen hatte. Der zweite ist der demografische Wandel, der uns zum Beispiel vom Lehrstellenmangel zum Fachkräftemangel geführt hat. Der dritte, noch wichtigere Punkt ist der Euro. Er hat sich wie ein Schutzmantel um den deutschen Arbeitsmarkt gelegt.
Frage: Inwiefern?
Hans-Michael Trautwein: Bis zur Schaffung der europäischen Währungsunion haben sich Anleger in Finanzkrisen in die D-Mark geflüchtet, weil sie eine starke Währung war. Das hat die D-Mark aufgewertet. Weil deutsche Waren damit im Ausland teurer wurden, kam es in der exportorientierten deutschen Industrie immer wieder zu Entlassungswellen. Dieses Phänomen gibt es mit dem Euro in einem solchen Ausmaß nicht mehr, weil zum Euroraum auch schwächere Länder gehören, sodass er weniger stark aufwertet. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie viele Stellen die Finanzkrise ab 2009 in Deutschland gekostet hätte, wenn wir noch die D-Mark gehabt hätten.
„Viele Jobs reichen heute nicht mehr zu einem normalen Leben“
Frage: Dank des vergleichsweise weichen Euros blieb der Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt aus?
Hans-Michael Trautwein: Richtig. Für das sogenannte Jobwunder war er wichtiger als die Agenda. Man muss sich allerdings auch ansehen, welche Jobs dabei entstanden sind. Viele reichen heute nicht mehr zu einem normalen Leben, sondern fallen in den Bereich, den wir das Prekariat nennen: Arbeitnehmer, die geringen Kündigungsschutz oder Befristungen haben und so wenig verdienen, dass sie nichts ansparen können. Selbst mit Jobs bleiben viele häufig in Abhängigkeit von staatlichen Leistungen.
Frage: Das klingt, als würden Sie von der Agenda mit ihrer Parole „Fördern und Fordern“ nicht viel halten.
Hans-Michael Trautwein: Gegen das Prinzip „Fördern und Fordern“ habe ich nichts einzuwenden – wenn man es richtig umsetzt, so wie es den skandinavischen Ländern vorher gelungen war. Bei den Dänen hieß das Konzept „Flexicurity“. Es geht darum, für mehr Flexibilität und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, den Arbeitnehmern dabei aber Grundsicherheit und Perspektive zu geben. Die Agenda 2010 erweckte dagegen den Eindruck, dass es mehr um Fordern als Fördern ging. Mit der Verunsicherung durch Hartz IV verstärkte sie eine Drohkulisse, die schon vor der Ära Schröder aufgebaut worden war.
„In den Augen vieler Stammwähler hatte die SPD ihren Markenkern ausgehöhlt“
Frage: Wann begann diese Entwicklung?
Hans-Michael Trautwein: Anfang, Mitte der Neunzigerjahre, nachdem der Ostblock zusammengebrochen war und China sich geöffnet hatte. Das globale Arbeitskräftepotenzial war praktisch auf einen Schlag um ein Drittel gewachsen. Das hat die Gewichte zwischen den Unternehmen und den Gewerkschaften stark verschoben. Die Arbeitgeber konnten mit Verlagerungen in Niedriglohnländer drohen, wenn die Gewerkschaften sich nicht mit Lohnforderungen zurückhielten. Die Agenda 2010 brachte zusätzlichen Druck auf die Löhne, weil auf der Arbeitnehmerseite die Angst vor dem Absturz in Armut wuchs. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe wurden zusammengestrichen, Hartz-IV-Empfänger mussten ihre Ersparnisse aufbrauchen und wurden auf das Lebensnotwendige beschränkt. Es gab praktisch nichts mehr, das sie von Sozialhilfeempfängern unterschied. In den Augen vieler ihrer Stammwähler hatte die SPD damit ihren Markenkern ausgehöhlt.
Frage: War die Agenda 2010 aus Ihrer Sicht ein neoliberales Programm?
Hans-Michael Trautwein: Sie war der Versuch, neoliberal grundierter Politik einen sozialen Anstrich zu geben. Allerdings ein untauglicher Versuch, weil sie asymmetrisch aufgebaut war und einseitig die Arbeitnehmer belastet hat. Statt sich an den Beispielen von Ländern wie Dänemark oder Schweden zu orientieren, ist man den kostengünstigeren Weg gegangen. Nach den hohen Kosten für die deutsche Einheit wollte man nicht noch mal so viel ausgeben für den Umbau des Sozialstaats.
„Was gemeinhin als Neoliberalismus bezeichnet wird, ist eine recht primitive Philosophie“
Frage: Könnte man die vergangenen 40 Jahre, in denen der Neoliberalismus seinen Siegeszug um die Welt angetreten hat, nicht auch ganz anders deuten? Als Zeit, in der global Millionen Menschen aus der Armut gekommen sind und der Lebensstandard auch in Deutschland enorm gewachsen ist?
Hans-Michael Trautwein: So kann man zumindest die ersten 20 Jahre deuten, bis hin zur globalen Finanzkrise. Die war aber in vielerlei Hinsicht auch eine Folge neoliberaler Politik. Was gemeinhin von Anhängern und Gegnern als Neoliberalismus bezeichnet wird, ist im Grunde eine recht primitive Philosophie. Sie hatte im Kern drei Bestandteile: Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. Es wird davon ausgegangen, dass mehr Wertschöpfung entsteht, wenn nationale Märkte geöffnet werden und Kapital frei fließen kann, wenn der Staat möglichst wenig abschöpft und behindert, und wenn Staatsunternehmen in private Hand kommen. Spätestens jetzt in der Coronakrise sieht man allerdings, dass dieser Weg an seine Grenzen stößt, weil wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge vernachlässigt worden sind. Wenn alles nur noch auf privater Initiative beruht, dann lohnt sich eben vieles nicht, insbesondere nicht die Unterhaltung von Teilen der Infrastruktur, die Vorhaltung von Reservekapazitäten und die Vorsorge für Krisen. Das hat man unmittelbar in England und den USA gesehen, wo sich die Infrastruktur über Jahrzehnte verschlechtert hat, weil die Ausgaben zusammengestrichen wurden. Gleiches passiert in Deutschland.
„Die Schere in der Verteilung der Einkommen und Vermögen hat sich immer weiter geöffnet“
Frage: Woran machen Sie das fest?
Hans-Michael Trautwein: Zum Beispiel an Krankenhäusern, die in den vergangenen Jahren geschlossen wurden, an Kapazitäten, die jetzt in der Pandemie fehlen. Das ist nur ein Bereich von vielen, die lange Zeit unterfinanziert wurden. Das Primitive am Neoliberalismus, wie er lange Zeit propagiert wurde, ist die Auffassung, dass der Markt immer gut für die Wirtschaft ist, der Staat hingegen ein Störfaktor, sofern er sich nicht auf die Sicherung von Eigentum beschränkt. Dabei bedingen sich Markt und Staat auch darüber hinaus gegenseitig. Auf Dauer können Marktsysteme nur gut funktionieren, wenn staatlicherseits Infrastruktur bereitgestellt oder gefördert wird, die sich privatwirtschaftlich nicht lohnen würde. Sie können auch nur gut funktionieren, wenn der Staat für Chancengleichheit sorgt, vor allem durch Investitionen in Bildung und Gesundheit. Die Politik der Marktöffnungen und Privatisierungen hat, im globalen Zusammenhang betrachtet, eine Weile funktioniert und vor allem in Schwellenländern viele Menschen aus der Armut geholt. Sie ist aber in vielen Ländern auf Kosten der Substanz gegangen und die Schere in der Verteilung der Einkommen und Vermögen hat sich immer weiter geöffnet. Das ist nicht mehr zu übersehen und wird auch immer weniger akzeptiert. Deshalb schlägt das Pendel der wirtschaftspolitischen Ansichten jetzt in die andere Richtung. Die Zeit des Neoliberalismus läuft offenbar ab.
Frage: Sie sehen die Coronakrise als einen Epochenwechsel?
Hans-Michael Trautwein: Begonnen hat der Umschwung des Pendels schon im Zuge der globalen Finanzkrise, aber die Pandemie hat die Entwicklung noch einmal beschleunigt. Es findet eine Rückbesinnung darauf statt, dass sich Systemkrisen nicht ohne umfassendes staatliches Handeln bewältigen lassen. Dabei werden zunehmend auch langfristige Entwicklungen wie der Klimawandel und die Digitalisierung berücksichtigt. Das sieht man an den gewaltigen Hilfspaketen, die Deutschland und die EU geschnürt haben, und an den billionenschweren Programmen, die Joe Biden in den USA auf den Weg bringen will. Er setzt an wichtigen Punkten an, an der zerbröselnden Infrastruktur. Statt Mauern an der mexikanischen Grenze baut er Straßen, investiert aber auch in das Bildungs- und Gesundheitswesen und verspricht somit mehr Chancengleichheit.
„Vielleicht ist Bidens Programm eher noch unterdimensioniert“
Frage: Manche Ökonomen fürchten, dass Bidens Programme zu groß sind. Die Wirtschaft könne überhitzen, die Inflation zurückkehren.
Hans-Michael Trautwein: Es gibt immer ein paar Lautsprecher, die vor Inflation warnen. Das war auch in der Finanzkrise so. Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass die Inflation längerfristig über die angepeilte Marke hinaus steigt. Das sehen die meisten Experten so, auch die EZB. Vielleicht ist das Programm eher noch unterdimensioniert, weil sich Biden mit den oppositionellen Republikanern arrangieren muss. Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs hat die laufenden Investitionsprogramme in Deutschland mit denen in den USA verglichen. Auf die Größe der Wirtschaft bezogen, sind die deutschen Programme sogar größer.
Frage: Dazu wurde die Schuldenbremse gelöst, die vor allem für die Union ein Mantra war. Ein Zeichen, dass es auch hier einen Epochenwechsel gibt?
Hans-Michael Trautwein: Man muss Finanzminister Olaf Scholz zugutehalten, dass er das nötige Geld in die Hand nimmt. Finanzpolitisch hat er die Zeichen der Zeit erkannt. Er sieht, dass Deutschland in dieser Krise eine andere Rolle in Europa spielen muss als in der Euroschuldenkrise, um die EU in dieser Zeit zusammenzuhalten.
„Die Schuldenbremse ergibt keinen Sinn. Mit Sparen kommen wir da nicht raus“
Frage: Sie halten nichts von der Schuldenbremse?
Hans-Michael Trautwein: Sie ergibt keinen Sinn. Ich hätte gern den alten Artikel 115 aus dem Grundgesetz wieder. Der besagte, dass der Staat sich für Investitionen verschulden darf – eben weil er investieren muss, auch und gerade für die künftigen Generationen. Wir sehen ja viele Mängel in unserer Infrastruktur und wie weit wir in der Digitalisierung hinterher hinken. Mit Sparen kommen wir da nicht raus.
