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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Gericht sieht keine Täuschung durch VW

15.08.2019

Oldenburg /Osnabrück Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück zur VW-Diesel-Abgas-Affäre bestätigt. Das Gericht billigte der Käuferin eines Dieselautos, die den VW-Konzern verklagt hatte, keinen Schadenersatz wegen vorsätzlicher Täuschung zu.

In dem Fall ging es um einen gebrauchten VW Touran Diesel, den die Klägerin aus dem Landkreis Osnabrück Ende Oktober 2017 erworben hatte. Das Fahrzeug hatte bereits eine aktualisierte Version der Abgas-Software erhalten, um die Abgasgrenzwerte einzuhalten. Die Klägerin wollte erreichen, dass sie den Kaufpreis des Fahrzeugs zurückerhält, wobei die zurückgelegten Kilometer ausgeglichen werden sollten. Sie sah sich über die Funktionsweise und Gesetzeskonformität der Abgasreinigung getäuscht. Das Fahrzeug weise nun einen Minderwert auf. Das Landgericht Osnabrück folgte dieser Argumentation nicht (Aktenzeichen 2 O 2190/18).

Die Täuschung der Käuferin sei bei einem Kauf im Oktober 2017, zwei Jahre nach Bekanntwerden der Diesel-Abgas-Problematik, nicht gegeben. „Im Übrigen sei nicht erkennbar, wie die Klägerin eventuelle negative Auswirkungen des sogenannten Software-Updates geltend machen könnte, da dieses bereits aufgespielt war, als sie das Fahrzeug gekauft hatte“, sagte Osnabrücks Gerichtssprecher Dr. Christoph Sliwka. Das Oberlandesgericht Oldenburg teilte diese Auffassung. Nach dem Bekanntwerden der Abgasaffäre (22. September 2015, Adhoc-Mitteilung) könne von einer Täuschung keine Rede sein, urteilte der 13. Zivilsenat des OLG (Aktenzeichen 13 U 35/19).

Die Diesel-Abgas-Affäre beschäftigt die Landgerichte der Region und das Oberlandesgericht Oldenburg stark. Bis Anfang August gab es 1406 Berufungsverfahren wegen VW-Diesel-Motoren beim OLG. Am Landgericht Osnabrück gibt es nach Angaben von Richter Dr. Sliwka circa 1500 bis 2000 Klagen wegen der Diesel-Abgas-Affäre gegen Volkswagen (aus den Jahren 2017, 2018 und 2019). Darin sind jedoch nur Klagen gegen den Volkswagen-Konzern enthalten, nicht die Verfahren gegen Händler.

Bis Dezember 2018 waren es in Osnabrück 1200 gewesen, in diesem Jahr seien noch weitere dazugekommen. Die größte Welle von Klagen beim Landgericht Osnabrück wurde im Dezember 2018 mit 650 Klagen registriert.

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Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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