OLDENBURG - Hartz IV – eine Reform mit Erfolgen und Mängeln. Diese Bilanz zogen am Mittwoch die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema „Fünf Jahre Hartz IV – stimmt die Richtung?“.

In der Diskussion äußerten sich Dr. Gerd Andres (SPD), Dr. Thea Dückert (Bündnis 90/Grüne), sowie Peer Rosenthal von der Arbeitnehmerkammer Bremen. Sebastian Künzel (Universität Oldenburg) moderierte.

Diskutiert wurde unter anderem darüber, ob die Höhe des Regelsatzes (359 Euro), den das Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft, ausreichend ist.

Dückert legte ihr Augenmerk dabei besonders auf die Familienförderung und betonte, dass es bei dieser Diskussion nicht nur um die Frage nach der Höhe des Satzes ginge, sondern vielmehr darum, ob das Verfahren zur Feststellung des Satzes gerecht sei. Besonders Kinder seien dem Staat nicht so viel wert wie Erwachsene, ein Kind bekomme nur etwa 60 Prozent des Regelsatzes.

Als Erfolg dagegen wertet Andres den Rückgang der Arbeitslosenzahlen. „Wir haben eine Reform der geringfügig Beschäftigten erreicht und sind da auf einem völlig richtigen Weg.“ Stimmen aus dem Publikum hielten dagegen, dass ein Teil des Rückgangs der Arbeitslosen daraus resultiere, dass die Statistiken mittlerweile einige Gruppierungen auslassen würden.


Peer Rosenthal sieht auf dem Arbeitsmarkt zwei Negativ-Phänomene: zum einen die teilweise verheerende Lohnentwicklung und zum anderen die steigende Anzahl der hoch- bzw. überqualifizierten Arbeitskräften. Daraus resultiere eine Verdrängung der einfachen Arbeit. Dückert hielt dagegen: Die höher Qualifizierten hätten lediglich wieder einen einfacheren Zugang zum Berufsfeld.

Zur Sprache kamen auch die sogenannten 1-Euro-Jobs. Rosenthal, ebenso wie das Gros des Publikums, sprach sich dagegen aus. 1-Euro-Jobs seien gerade bei Jugendlichen negativ für den Lebenslauf. Andres sieht diese Jobs als Versuch, Menschen so schnell wie möglich wieder ins System zu bringen.

Einig sind sich alle, dass auch fünf Jahre nach der Einführung der Hartz IV-Reform viele Punkte verbesserungswürdig seien – die Bilanz fällt daher eher verhalten aus.