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Ratssitzung Brokhauser gegen Groß-Investor

Michael Exner Thorsten Kuchta

OLDENBURG - Eine Unterschriftenliste mit über 170 Unterschriften von Anwohnern der Siedlung Brokhausen am Fliegerhorst ist am Montagabend im Rat dessen Vorsitzendem Bernd Ellberg (SPD) übergeben worden. Anwohner Max Lindenberg hatte die Politik zuvor gebeten, die Brokhauser dabei zu unterstützen, einen Verkauf der bundeseigenen Siedlung an einen Großinvestor zu verhindern. Wie berichtet, plant die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) den Paketverkauf trotz des Kaufinteresses von etwa 60 Mietern der 160 Häuser.

Der Rat unterstützte die Bemühungen der Stadtverwaltung um eine Lösung im Sinne der Anwohner mit einem einstimmigen Beschluss. Rot-Grün hatte den Antrag eingebracht. Oberbürgermeister Gerd Schwandner betonte, dass die Stadt in dem Verfahren keine Mitspracherechte habe: „Die Bima handelt frei wie ein Privateigentümer.“ Schlüssel für Kompromisse könnte aber sein, dass die Bima Straßen und Kanal der Siedlung an die Stadt übertragen will. In der Frage der Entschädigung, die die Stadt für Sanierung und Unterhalt haben möchte, „sei man noch weit auseinander“, so Schwandner.

Stüer nach Leipzig

Ebenfalls mit einem Votum der Politik im Rücken wird der Beauftragte der Stadt im Klageverfahren gegen den Bahnausbau nördlich von Oldenburg, Bernard Stüer, am 5. Juli zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fahren. Wie Stüer am Rande der Sitzung berichtete, sei er vom Verwaltungsausschuss (VA) ermächtigt worden, den Vergleich für vorgezogenen Lärmschutz abzuschließen – in der vorliegenden oder einer verbesserten  Form. Begleiten werde ihn der OB. Der VA werde nicht, wie ursprünglich geplant, mitreisen, um vor Ort über das Ergebnis abzustimmen; dass einzelne Mitglieder mitfahren, sei aber möglich.

Windpark beschlossen

Beschlossene Sache ist nun der Bau des Windparks in Etzhorn. SPD und CDU/FW-BFO verliehen dem Projekt im Rat eine Mehrheit – überraschenderweise mit den Stimmen der Grünen Rita Schilling und Kurt Bernhard, die trotz des knappen Negativ-Votums der Parteimitglieder für den Windpark stimmten.

Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, vor einer Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebiets für die Rotoren Flächen in Gewerbegebieten zu suchen (

NWZ

  berichtete), wurde trotz Unterstützung von Linken und FDP/WFO-Gruppe abgelehnt. Bereits im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten vor der Ratssitzung wurde der Vorstoß gestoppt; aus der Alternative zu Etzhorn soll eine Untersuchung über zusätzliche Rotoren in Gewerbegebieten werden. Näheres soll im Umweltausschuss geklärt werden. Bernd Bischoff (SPD): „Wir werden alles ablehnen, was das Ziel hat, beim Windpark auf Zeit zu spielen.“ Ähnlich argumentierte Olaf Klaukien (CDU). Die Grünen wollen dennoch eines geklärt wissen: Warum der Auftrag der Politik, „alle“ Flächen auf Eignung als Windkraftstandort zu untersuchen, „eigenmächtig gestutzt“ wurde. Armin Frühauf sah ein „Auseinanderklaffen“ von Auftrag und Ausführung. Baudezernentin Gabriele Nießen argumentierte, es sei von Anfang an nur darum gegangen, die Außenbereiche der Stadt zu untersuchen.
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