OLDENBURG - Niedersachsens Landwirte sind verärgert. Ganze neun Prozent sollen ihnen laut Bewilligungsbescheid 2011 von ihrer EU-Betriebsprämie abgezogen werden. Sie wird im Rahmen der EU-Agrarförderung an alle Landwirte in der Europäischen Union gezahlt. Für 2011 erhalten die Bauern in Niedersachsen rund 840 Millionen Euro. 50 000 Bewilligungsbescheide hatte die Landwirtschaftskammer Mitte Dezember verschickt.

Landesweit ziehen die Bauern vor die zuständigen Verwaltungsgerichte und haben eine regelrechte Klagewelle ausgelöst. Allein zwischen dem 1. und 17. Januar seien 6300 zusätzliche Verfahren eingegangen, hieß es beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Auch im Verwaltungsgerichtsbezirk Oldenburg, zu dem das Oldenburger Land und Ostfriesland gehören, sind die Auswirkungen zu spüren. „Von den 6300 Klagen, die Anfang Januar in Niedersachsen eingereicht wurden, fallen allein 2300 in unseren Bezirk“, sagt Harald Meyer, Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg. Erst ein Teil der Klagen habe bis jetzt bearbeitet werden können.

Die Landwirte berufen sich laut Meyer auf das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, das bereits im September 2011 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Prämienkürzung geäußert hatte. Nun prüfe der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob die Kürzung rechtens sei. „Die Landwirte regen in ihren Klagen an, den Ausgang des Verfahrens erstmal abzuwarten“, erklärt Meyer.

„Bei uns treffen die Klagen derzeit im Postschwung ein, so viele sind es“, sagt Walter Hollweg, Pressesprecher der LWK-Niedersachsen. Die Mitarbeiter hätten alle Hände voll zu tun, Eingangsbestätigungen zu erstellen. Der Streitwert, um den es geht, liegt laut Hollweg zwischen 500 und 2000 Euro pro Betrieb. Der Betrag könne jedoch individuell variieren. Jetzt bleibe abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof über die Kürzung befindet, sagt Hollweg.