Oldenburg - Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Montag, 19. November, haben Linke und Piraten den Dringlichkeitsantrag gestellt, die Tiefgarage unterm CCO auf die Tagesordnung zu setzen.
Hans-Henning Adler (Linke) und Jan-Martin Meyer (Piraten) beziehen sich auf die jüngsten Berichte zur Situation der Tiefgarage in der NWZ. Zu klären sei nun von der Verwaltung:
„1. Wer ist für die Sanierung zuständig und wer hat die Kosten zu tragen? Ist es die Stadt, die in der NWZ als Eigentümer genannt ist ? Ist es die Fa. Bauplanung Nord, die anscheinend mit der Sanierung beauftragt ist? Ist es die Fa. Carbon Hannover GmbH als Pächter? Welche Verantwortung trifft den Betreiber des CCO, die IC Property Management GmbH?
2. Über Gespräche mit der Verwaltungsgesellschaft sollte die Stadt dem zuständigen Verkehrsausschuss berichten.
3. Welche Schadstoffe wurden bei der Sanierung angetroffen? Welche Probleme bereitet die Entsorgung? Besteht eine Gefahr für die Nutzer des nicht abgesperrten Teils?
4. Warum stockt die Sanierung? Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?“
