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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Knöllchen-Gefahr auf Supermarkt-Parkplätzen

24.07.2019

Oldenburg Seit Mitte 2018 werden die Kunden des Combi-Marktes an der Ammerländer Heerstraße in Oldenburg von neuen Schildern begrüßt. Wer sein Auto auf dem Kundenparkplatz abstellen will, der darf eine Parkzeit von zwei Stunden nicht überschreiten und ist überdies verpflichtet, eine Parkscheibe zu nutzen. Tut der Kunde dies nicht, droht ihm eine Vertragsstrafe von 19,90 Euro.

Der Combi-Markt in Oldenburg ist kein Einzelfall. Um zu verhindern, dass Dauerparker die knappen Plätze blockieren, lassen immer mehr Supermärkte und Geschäfte ihre Parkplätze von auf Parkplatzbewirtschaftung spezialisierte Unternehmen wie Fair Parken oder Park & Control überwachen. Das Parken ist zwar weiterhin kostenlos, doch wer die Parkscheibe vergisst oder die zulässige Parkzeit überschreitet, der kann schnell ein „Knöllchen“ an der Windschutzscheibe haben.

„Grundsätzlich ist dieses Vorgehen in Ordnung“, sagt Mona Maria Semmler, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Der Eigentümer eines Parkplatzes hat das Recht, Nutzungsbedingungen aufzustellen. Wer sein Auto dort abstellt, erklärt sich mit diesen Bedingungen einverstanden.“

Dabei seien aber bestimmte Voraussetzungen zu beachten: Die Konditionen müssen klar sein und es muss mit gut sichtbaren Hinweisschildern darüber informiert werden. „Da Verbraucher davon ausgehen, dass Supermarktparkplätze kostenlos sind, müssen die Nutzungsregeln gut sichtbar sein“, erläutert Semmler. Sei dies nicht der Fall, dürften auch keine Vertragsstrafen verlangt werden.

Von Bedeutung sei auch die Höhe der Strafe: Liege diese deutlich über ortsüblichen Bußgeldern der Stadt oder Gemeinde, könne sie im Einzelfall sittenwidrig sein, so die Verbraucherschützerin.

Allerdings lohne es sich nur selten, einen Rechtsstreit zu riskieren. „Leider haben Gerichte bereits zugunsten der Parkplatzbetreiber entschieden“, sagt Semmler. Betroffene sollten die Forderungen ernst nehmen und die Fristen im Blick behalten. Denn bei Verzug könnten überdies auch noch Inkassokosten anfallen.

Dennoch könne es sich lohnen, Widerspruch einzulegen und etwa den Supermarktbon als Beleg für den Einkauf anzuführen. „Mitunter sind die Firmen kulant und erlassen die Vertragsstrafe“, sagt Semmler. Das bestätigen auch die Händler. „Wenn jemand den Bon vorzeigt oder eine gute Erklärung hat, können wir über alles reden“, hatte Sascha Zurborg, Marktleiter bei Combi an der Ammerländer Heerstraße, bereits im vergangenen Jahr kurz nach dem Aufstellen der Schilder erläutert. Eine Stornierung der Knöllchen sei problemlos möglich.

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Jörg Schürmeyer Redakteur / Wirtschaftsredaktion
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