OLDENBURG - Die Professorin Dr. Johanna Hey macht wenig Hoffnung auf einen großen Wurf zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Steuervereinfachung sei ein mühsames Geschäft. Es sei zwar ein plakatives Ziel, bringe den Politikern aber meist keine Wählerstimmen, sagte die Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln am Mittwochabend in Oldenburg. Zudem seien der Vereinfachung Grenzen gesetzt, weil sie mit Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müsse, sagte Hey bei der Wirtschaftlichen Vereinigung Oldenburg – Der Kleine Kreis – vor rund 200 Gästen im Hotel Wöbken.
Die Expertin erinnerte an die zahlreichen Versprechen der Berliner Koalitionsparteien für einfachere, niedrigere und gerechtere Steuern. Sie stellte zugleich ein „Sammelsurium“ an Steuervereinfachungsvorschlägen aus den Parteien vor. Manches sei „teilweise absurd“.
Das deutsche Steuerrecht sei an vielen Stellen unnötig kompliziert, meinte Hey. Vereinfachungen seien zum Beispiel schnell bei der Gewerbesteuer (Abschaffung) sowie Umsatzsteuer (Abschaffung von Vergünstigungen) möglich. Zudem riet sie auch den Finanzbehörden dazu, sich damit zu befassen, was Bürger und Unternehmen ärgere, wie komplizierte, zeitraubende Verfahren etwa.
In der Theorie müsse eine durchgreifende Vereinfachung kein Steueraufkommen kosten, meinte die Kölner Professorin. Tatsächlich aber müsse Vereinfachung politisch häufig durch Steuersenkungen erkauft werden. Die Bürger seien nicht bereit, für die Erreichung einer Vereinfachung Mehrbelastungen zu tragen.
Das Thema Steuer-Vereinfachung hat der Kleine Kreis zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Er legte dazu kürzlich die Broschüre „Einfachheit, Transparenz, Planungssicherheit – Warum das deutsche Steuerrechtssystem reformiert werden muss“, vor. Vorsitzender Dr. Heinz-W. Appelhoff kritisierte, die „Grenze zum Chaos“ sei fast erreicht.
