Oldenburg - Mit einem Schreiben an Stadtbaurat Sven Uhrhan, das auch der NWZ vorliegt, hat der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) auf die Pläne zur Einschränkung von Werbung für Zigaretten, Alkoholika und Spielotheken reagiert. Man befürworte alle Aktivitäten, die Alkoholmissbrauch und den Tabakkonsum Minderjähriger unterbinden, heißt es darin. „Weitere Werbeverbote und Beschränkungen sind jedoch nicht geeignet, dieses gesundheits- und gesellschaftspolitisch wichtige Ziel zu erreichen.“ Die Überwachung der bestehenden Gesetze und Prävention seien besser geeignet. Zudem verweist der ZAW auf selbst auferlegte Verhaltensregeln.

Hintergrund ist eine Anfrage der Grünen an die Stadtverwaltung. Diese hatte ausgeführt, dass für generelle Verbote die rechtliche Grundlage fehle. Künftig solle aber eine Selbstverpflichtung im Konzessionsvertrag aufgenommen werden, entsprechende Werbung in Sichtweite von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen zu unterlassen. Auch dies sieht der ZAW kritisch, weil dies faktisch einem Verbot gleich komme.

Für Unmut sorgte der Umstand, dass der Brief lediglich an Uhrhan sowie SPD- und CDU-Fraktion ging, nicht aber an die anderen Parteien. Grünen-Fraktionschef Sebastian Beer kritisierte diese Art der Lobby-Arbeit. Jan-Martin Meyer (Gruppe Linke/Piraten) nannte das Vorgehen „dreist“.