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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Aufstand gegen Kassenbon-Pflicht

21.11.2019

Oldenburger Land /Hannover Die Bäcker schlagen Alarm. Sie wehren sich dagegen, dass der bürokratische Aufwand für sie immer größer wird. Am Mittwoch machten sie ihrem Ärger Luft: Gemeinsam mit rund 100 Kollegen demons­trierten sie vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover.

Das sind die Änderungen, die sie auf die Palme bringen: So soll ab 2020 die Kassensicherungsverordnung eingeführt werden. Dann müssen elektronische Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung umgerüstet werden, um Steuerbetrug zu erschweren. Teil der neuen Verordnung ist auch, dass Geschäfte vom 1. Januar an ihren Kunden verpflichtend einen Kassenbeleg ausdrucken müssen. Den Finanzbehörden soll damit die Prüfung erleichtert werden.

Insbesondere diese Kassenbon-Pflicht stößt nicht nur bei den Bäckern, sondern auch im Einzelhandel und in der Gastronomie auf Kritik: „Es stellt sich schon die Frage, ob man auf diese Art und Weise Umweltschutz praktizieren kann“, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, Mark Alexander Krack. Sein Bundesverband prognostiziert, dass pro Jahr Kassenbons von zwei Millionen Kilometern Länge hinzukämen.

Auch Renate Mitulla vom Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen findet die Regelung mit Blick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz schwierig. Was ihr aber auch aufstößt: „Das ist ein Bürokratiemonster.“

Unter den demonstrierenden Bäckern in Hannover war auch Bernhard Meyer von der Bäckerei Behrens-Meyer aus Garrel, die im gesamten Landkreis Cloppenburg etwa 80 Filialen betreibt. „Die Bonpflicht, die auf uns zukommt, hat das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht“, schimpft Meyer und überreicht dem Garreler CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley eine Tüte mit zwei Brötchen und der Aufschrift „Noch mehr Bürokratie kommt uns nicht in die Tüte“. Die Bäcker wissen den Abgeordneten Bley an ihrer Seite, der „zwingenden Handlungsbedarf“ sieht, um die Bäcker von bürokratischen Auflagen zu entlasten.

„Wir haben jedenfalls kein Interesse daran, dass unsere Bäcker in erster Linie am Schreibtisch sitzen“, sagt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), weist aber auch darauf hin, dass es sich in den meisten Fällen um Bundes- oder gar EU-Vorgaben handelt. Das Land könne aber versuchen, über entsprechende Bundesratsinitiativen Änderungen zu erwirken.

Die Bäcker jedenfalls fürchten um ihren Nachwuchs. „Das schreckt junge Leute ab“, weiß Dietmar Baalk, Landesinnungsmeister des Bäcker-Innungsverbandes Niedersachsen/Bremen. Die Bonpflicht zur Verhinderung von Steuerbetrug – keiner soll Brötchen bar am Finanzamt vorbei verkaufen können – nennt Baalk „irre“. Die Bäcker würden damit als potenzielle Steuerbetrüger hingestellt.

Das Finanzministerium in Hannover kann die Kritik verstehen. Ein Sprecher machte aber klar: Niedersachsen sind in der Vergangenheit durch manipulierte Kassen nennenswerte Beträge entgangen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

Ernährungs- und Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will die Bäcker-Innung kurzfristig zu einem Gespräch einladen, an dem auch Vertreter des Wirtschafts- und Finanzministeriums teilnehmen sollen.

Jörg Schürmeyer Redakteur / Wirtschaftsredaktion
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Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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