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Anliegerbeiträge In Oldenburg Nicht nur direkte Anwohner sollen für Bremer Heerstraße zahlen


Hier soll gebuddelt werden:   Die Bremer Heerstraße wird bis zum Herrenweg ausgebaut.
Torsten von Reeken

Hier soll gebuddelt werden: Die Bremer Heerstraße wird bis zum Herrenweg ausgebaut.

Torsten von Reeken

Osternburg - Auch lange nach Schulschluss könnte es am nächsten Montag in der Cäcilienschule noch ziemlich voll und laut werden. Dorthin lädt die Stadt für den 5. November um 18 Uhr die Anwohner der Bremer Heerstraße ein, um ihnen den aktuellen Planungsstand für den Ausbau der Straße zwischen Dählmannsweg und Herrenweg vorzustellen.

Nur ein Zusatzangebot

Was bislang über die Ausbaupläne bekannt ist, lässt schon einmal nicht erwarten, dass die Anwesenden die Informationen völlig teilnahmslos verfolgen werden. So können die Gewerbetreibenden sich nur schwer damit abfinden, dass die Zahl der Parkplätze entlang der Straße sinken wird. Denn künftig wird es statt Parkstreifen auf beiden Straßenseiten nur noch einen auf der Nordseite (stadteinwärts) geben. Den Bedenken entgegnet die Stadt, dass die öffentlichen Parkplätze an der Straße lediglich ein Zusatzangebot seien und die privaten Stellplätze auf den Grundstücken der Anwohner vorhanden sein müssen. „Insbesondere für Gewerbebetreibende ist das Vorhalten entsprechender privater Stellplätze notwendig, da die öffentlichen Parkplätze den Bedarf nicht decken können“, sagt die Stadt.

Wo bleibt die Transparenz?

Hinzu käme, dass die bislang vorhandenen öffentlichen Parkplätze bei den letzten Verkehrszählungen nur zu etwa 50 Prozent belegt waren. „Auf Grundlage der erfolgten Zählungen wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der Parkplätze auch bei einer einseitigen Anordnung ausreichend ist“, so die Folgerung.

Auf ein noch deutlicheres Echo dürfte bei den Anwohnern allerdings die Erhebung der Beitragssätze für den Ausbau der Bremer Heerstraße sorgen. Denn schon aus der offiziellen Einladung zum Infoabend geht hervor, dass nicht nur die Anwohner des Bauabschnitts zur Kasse gebeten werden. „Beitragsrechtliche Auswirkungen“ hat der Ausbau demnach für alle Anwohner zwischen Bahnhofsallee und Müllersweg. Das ist ein guter Straßenkilometer mehr als der Abschnitt, der tatsächlich ausgebaut wird.

Besondere Rechnung

Auf diese beitragsrechtliche Besonderheit wurden die Anwohner bereits in dem Einladungsschreiben hingewiesen und sie soll in der Informationsveranstaltung erklärt werden. Tatsächlich gibt es die Beitragssatzung her, dass die Stadt Ausbaubeiträge über ein Teilstück hinaus geltend machen kann. Das Instrument dafür ist im Fall der Bremer Heerstraße der sogenannte Teilstreckenausbau. „Im Beitragsrecht kommt es darauf an, wo fängt die öffentliche Einrichtung, also die beitragsrechtlich zu bewertende Straße, an und wo hört sie auf“, erklärt Stadtsprecher Stephan Onnen. „Eine Abrechnung nur des Teilstücks ist danach rechtlich nicht zulässig.“

Mit näheren Erläuterungen hält sich der zuständige Fachdienst im Vorfeld des Informationsabends noch etwas bedeckt. Ein genauerer Hinweis zur Problematik findet sich im Niedersächsischen Landesjustizportal. Dort wird das „negative Bauprogramm“ als Grundlage des Teilstreckenausbaus erläutert. „Der beitragsfähige Teilstreckenausbau setzt ein Bauprogramm voraus, nach dem der weitere Ausbau der Reststrecke nicht beabsichtigt ist“, heißt es dort, und: „Bei einem Teilstreckenausbau gilt die Straße im gesamten Verlauf als erneuert.“

Das bestätigt auch Stadtsprecher Stephan Onnen auf Nachfrage. „Aufgrund des bereits jetzt herrschenden guten Ausbauzustandes der Bremer Heerstraße ist ein weiterer Ausbau der Reststrecke auch nicht notwendig“, so Onnen.

Ein schwacher Trost für die Betroffenen: Die Landesregierung diskutiert derzeit, ob die Ausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Für die Anwohner der Bremer Heerstraße kommt das aber zu spät.

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