Blexen - Änderungen im Bebauungsplan 144 für den Industriepark notfalls per Klage zu erzwingen, das hat sich die Bürgerinitiative Blexer Groden zum Ziel gesetzt. In seiner jetzigen Fassung ermögliche der noch nicht rechtskräftige B-Plan Ansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben, deren Betrieb nicht nur zu erheblichen Belastungen, sondern auch zu großen Risiken für Leben und Gesundheit der Bürger in Blexen führen könnten. Dies ist das Fazit einer Informationsveranstaltung, zu der die mittlerweile 400 Mitglieder starke Bürgerinitiative für Freitagabend in den Saal der Gaststätte Zur alten Eiche eingeladen hatte.
„Wir sind nicht gegen Industrieanlagen. Jedoch muss ein Konsens mit der Wohn- und Lebensqualität in Blexen gefunden werden“, machte BI-Vorsitzender Reinhard Gronau den rund 180 Versammlungsteilnehmern deutlich. Man habe die Hoffnung, dass einiges verbessert werden kann. Dafür werde sich die Bürgerinitiative einsetzen.
Risiken für Leben und Gesundheit der Blexer sieht die Bürgerinitiative besonders dadurch, dass laut B-Plan für eine Kronos Titan gehörende Teilfläche Anlagen, in denen Stoffe der Klasse IV gemäß Festsetzung der Kommission für Anlagensicherheit (KAS 18) vorhanden sind, ausnahmsweise zugelassen werden können – wenn „aufgrund baulicher oder technischer Maßnahmen ein geringerer Abstand zu schutzbedürftigen Gebieten ausreichend ist“.
Stoffe der Klasse IV haben die höchste Gefährdungsstufe, machte Karl Ramler, 2. Vorsitzender der Bürgerinitiative, deutlich. Dazu gehören unter anderem Chlor und Chlorwasserstoff. „Die KAS 18 empfiehlt einen Abstand zu Wohngebieten von mindestens 1,3 Kilometer. Der tatsächliche Abstand beträgt im B-Plan für den Industriepark weniger als die Hälfte“, so Karl Ramler. „Die Abstandsempfehlungen durch Ausnahmeregelungen zu umgehend, ist für Blexen unzumutbar“, machte der 2. Vorsitzende deutlich. Die zu geringen Abstände seien durch bauliche und technische Maßnahmen real auch nicht kompensierbar.
Wie Reinhard Gronau bekanntgab, arbeitet die BI mit Juristen zusammen. Die prüfen, ob eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes für den Industriepark rechtlich erwirkt werden kann. „Wir appellieren an die Politik, aufgrund der schlechten Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung eine Neu-Auslegung und Änderung des B-Plans zu beschließen“, so der Vorsitzende.
Die Bürgerinitiave will die weitere Entwicklung kritisch im Blick behalten und fordert eine rechtzeitige Einbindung der Öffentlichkeit bei weiteren möglichen Ansiedlungen. „Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass auf dem Blexer Boden kein Chemiepark anstatt des ursprünglich versprochenen Technologieparks entsteht“, betonte Reinhard Gronau.
