Hannover/Oldenburg - Der politische Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) verschärft sich. Die CDU hat die Absicht von Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) kritisiert, die Oldenburger Unternehmerin Mirja Viertelhaus-Koschig (parteilos) abzulösen.

„Erneut soll eine Frau in einer Führungsposition von der rot-grünen Landesregierung ihres Amtes enthoben werden – und erneut gibt es dafür keinen erkennbaren Grund“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers am Freitag. Im Fall der parteilosen Viertelhaus-Koschig reiche Schneider offenbar der Verdacht der CDU-Nähe aus, um diese ohne Rücksicht auf ihre Qualifikationen abzulösen.

Viertelhaus-Koschig ist stellvertretende Vorstandsvorsitzende beim Autoteile-Spezialisten Vierol AG. Ihr Aufsichtsratsmandat bei der Nord/LB wurde erst im Juni 2012 um vier Jahre verlängert.

„Die Ablösung von Mirja Viertelhaus-Koschig wäre ein riesiges rot-grünes Armutszeugnis“, sagte auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski. „Diese rot-grüne Personalpolitik zeigt, wie ernst es SPD und Grüne mit der Besetzung von Führungspositionen mit Frauen wirklich meinen.“ Ministerpräsident Stephan Weil habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. SPD und Grüne hätten im Bundestag erst in der vergangenen Woche beantragt, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen per Gesetz gesteigert werden solle.

Das Ministerium verteidigte das Vorgehen. Bei einem Regierungswechsel sei auch ein Wechsel im Aufsichtsrat der Nord/LB nicht unüblich, betonte Sprecher Karsten Pilz. Nach seinen Angaben hatte Viertelhaus-Koschig gegenüber Schneider zunächst ihren Verzicht auf das Mandat erklärt, dieses aber später zurückgezogen. Pilz sagte, dass nun die rechtlichen Voraussetzungen zur Ablösung geprüft würden. „Ich gehe davon aus, dass Herr Schneider auf seinem Ablösungswunsch beharren wird.“


Viertelhaus-Koschig hatte erklärt, sie habe vor, ihr Mandat weiter wahrzunehmen. Der Minister nenne keine sachlichen Gründe für seine Umbaupläne, rügte CDU-Mann Hilbers. „Das lässt vermuten, dass es ihm nur um das richtige Parteibuch geht.“