Hannover - Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzt beim Thema Sicherheit ganz auf die digitale Zukunft mit Hilfe einer flächendeckenden Computervernetzung mit mobilen Endgeräten. „Mehr Polizei auf den Straßen und nicht in Büros“, lautet die Vorgabe von Pistorius an die Polizeidienststellen, bei denen 150 mobile Endgeräte in Betrieb sind. Doch der Innenminister will die Beamten in den nächsten Monaten massiv digital aufrüsten. Weitere 500 Geräte wurden schon gekauft und eine noch höhere Stückzahl ist in der Planung.
„Ich werde diesen Weg sehr konsequent verfolgen“, betont Pistorius: „Eine Polizei, die nicht im 21. Jahrhundert ankommt, kann nicht Schritt halten.“ Mit Hilfe der digitalen Vernetzung sei es möglich, alle Daten an Ort und Stellen einzugeben oder abzufragen – kein Polizist muss deshalb noch an seinen Schreibtisch zurückkehren. Sämtliche Eingaben können direkt in den Polizeidienstellen verarbeitet oder weitergeleitet werden. In den Polizeidienstellen der USA, die Pistorius in der letzten Woche besuchte, werden Besprechungen mittlerweile längst per Endgerät als Videokonferenz abgehalten, damit keine Einsatzzeiten draußen verloren gehen.
Und auf noch eine „gigantische Aufgabe“ bereitet Pistorius die Sicherheitsbehörden nach Gesprächen mit den Internet-Riesen Google und Microsoft vor: Cyber-Kriminalität. „Je mehr Daten desto mehr Angriffe“, lautet die Erkenntnis der IT-Experten. „Daten werden das Gold dieses Jahrhunderts“, ist der Innenminister überzeugt – mit entsprechender Kriminalitätsentwicklung. „Wir befinden uns mitten im Krieg mit Hackern“, warnt Pistorius vor ganz neuen Formen der Erpressung. Deutsche Kliniken seien bereits Opfer geworden und mussten den Erpressern Geld zahlen für die Rückgabe ihrer lebenswichtigen Daten.
Niedersachsens Innenminister fordert deshalb auch eine schlagkräftigere Antwort auf europäischer Ebene. Europol sei als Prinzip gut, aber zu schwach in der Praxis. „Wir brauchen ein europäisches FBI mit mehr Befugnissen als sie Europol heute besitzt für eine schlagkräftigere und handlungsfähigere Einrichtung“, ist sich Pistorius sicher.
Kritisch sieht der Innenminister auch den schleppenden Datenaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden. Es könne doch nicht sein, dass die europäischen Außengrenzen – im Prinzip – gesichert werden, aber es keinen Datenaustausch gebe, so dass Terroristen mehrere Identitäten erlangen könnten.
