Berlin - Zur Belebung der immer noch schwachen Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland zeichnen sich zunehmend staatliche Kaufzuschüsse ab, an denen sich die Autoindustrie aber beteiligen soll. Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich CSU-Chef Horst Seehofer als zweiter Parteivorsitzender der großen Koalition für Kaufzuschüsse aus.
Ziel sei, eine Schlüsseltechnologie, in der es brutalen Wettbewerb auf der ganzen Welt gebe, in Deutschland zukunftsfähig zu machen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Berlin. Größenordnung und Selbstbeteiligung der Industrie müsse die Bundesregierung aushandeln.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Kaufprämie bisher ab. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfaktion, Eckhardt Rehberg, sprach sich am Freitag dagegen aus: „Die Automobilindustrie hat in den vergangenen Jahren Milliarden verdient und ist wirtschaftlich stark genug, so dass sie nicht vom Steuerzahler unterstützt werden muss.“
Seehofer sagte, über das Thema sei beim Spitzentreffen mit Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend kurz gesprochen worden. Mit Blick auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der eine Kaufprämie wiederholt abgelehnt hatte, sagte Seehofer, er denke, dass Dobrindt „ein bayerischer Bundesminister ist und dass er auch zu einer Lösung im Bund beiträgt“.
Zur Beteiligung der Autoindustrie ist nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ ein Fonds im Gespräch, um Kaufprämien von 5000 Euro pro Elektroauto und für Plug-in-Hybride zu finanzieren. Davon sollen demnach 1500 bis 2000 Euro von den Autoherstellern kommen. Zudem wolle die Regierung in den Bau von 16 000 Ladestationen investieren. Gabriel hatte die Größenordnung von 5000 Euro aufgebracht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich laut „Spiegel“ am kommenden Dienstag mit den Vorstandschefs von Volkswagen, Daimler und BMW treffen, um das Thema zu beraten.
Der Branchenverband VDA erklärte seine Unterstützung für staatliche Kaufzuschüsse. Der Verbraucher benötige „spürbare Vorteile“, um sich für den Kauf eines Elektroautos zu entscheiden, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Freitag.
