Von Horst Suermann
Frage: Die FDP möchte die Verlängerung der Westtangente dem Kreis zuschieben. Hat Sie das überrascht?
Eger: Dass die Gemeinde überlegt, den bisherigen Teil der Westtangente zur Kreisstraße heraufzustufen – darüber haben wir bereits gesprochen. Dass aber die Verlängerung der besseren Realisierbarkeit wegen Kreisstraße werden soll – das war mir neu.
Frage: Kann man daraus folgern, dass die Westtangente Kreisstraßen-Charakter hat?
Eger: Kreisstraßen liegen immer dann vor, wenn sie mehrere klassifizierte Straßen mit einander verknüpfen ...
Frage: ...beispielsweise die alte B 75 mit der B 213, wie im Fall der Westtangenten-Verlängerung ...
eger: ... richtig. Was im konkreten Fall heißen würde, dass man in der Tat über die Hochstufung nachdenken kann. Das haben wir auch schon getan – mit dem Ergebnis, dass es sich dabei um ein finanzielles und nicht um ein rechtliches Problem handelt.
Frage: Was könnte den Kreis bewegen, eine solche Straße zu bauen, die sogar in der Gemeinde selbst umstritten ist?
Eger: Jetzt muss ich deutlich trennen. Zum einen hat der Landrat ein großes Interesse daran, die wirtschaftliche Entwicklung in Ganderkesee voranzubringen. Die Verlängerung ist rechtlich aber nicht so einfach, wenn es sich um eine Kreisstraße handelt. Die einzige kurzfristig erfolgversprechende Möglichkeit, die ich zurzeit sehe, besteht darin, dass die Gemeinde den Bau über einen Bebauungsplan vorbereitet. Denn als Kreisstraße fehlt es im Planfeststellungsverfahren wahrscheinlich an der so genannten „Planrechtfertigung“.
Frage: Was bedeuten würde, dass der Rat um die Entscheidung nicht herum kommt ...
Eger: So ist es. Ich drücke mich wirklich nicht vor der Verantwortung. Aber ein so umstrittenes Projekt nur deshalb zum Kreis hochzuziehen, um das Pro und Contra auf eine andere Ebene zu verlagern – damit hätte ich aus meinem Demokratie-Verständnis heraus ein Problem. Ich würde die Verlängerung als Wirtschaftsentwicklungs-Maßnahme ausdrücklich begrüßen. Dennoch halte ich es für geboten – und das ist mir ganz wichtig –, dass gerade wegen der Diskussionen vor Ort die Gemeinde im Rahmen eigener Planungshoheit entscheidet. Hierbei kann sie ihr Gestaltungs-Ermessen ausüben und eine Entscheidung zügig herbeiführen
Frage: Wenn der Kreis bauen sollte, braucht er Geld. Ist es realistisch, darauf zu hoffen?
Eger: Die Entscheidung liegt natürlich beim Kreistag. Zurzeit lassen die finanziellen Spielräume dafür keinen Raum. Ich kann es mir aber dann vorstellen, wenn sich die Rahmenbedingungen erheblich ändern oder wir mit der Gemeinde einen finanziellen Ausgleich vereinbaren.
