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Übergang zur B211 blockiert
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Übergang zur B211 blockiert

NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Richter entscheiden über Einfluss der EZB

20.06.2016

Karlsruhe /Frankfurt Zwei Tage vor dem britischen Referendum über ein Ausscheiden aus der EU urteilt das Bundesverfassungsgericht zu Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise. An diesem Dienstag, 21. Juni, entscheidet sich nicht nur, wie viel Eigenmacht den Währungshütern der Europäischen Zentralbank (EZB) in künftigen Krisen erlaubt ist. Sondern auch, welches Gericht in dieser Frage das letzte Wort hat: Karlsruhe oder Luxemburg.

Um was genaugeht es eigentlich?

Dafür braucht es einen Blick zurück in den Sommer 2012. Aus Griechenland kommen immer neue Hiobsbotschaften, viele sehen die Eurozone am Abgrund. Notenbank-Präsident Mario Draghi versucht, die Märkte zu beruhigen und verkündet: „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten.“ Wenig später lässt er Taten folgen mit dem Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Obwohl niemals eingesetzt, sorgt das Programm mit dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) für eine Entspannung der Lage. Umstritten ist aber, ob die EZB damit nicht ihre Kompetenzen überschritten hat.

Wie sehen die KarlsruherRichter die Sache?

Sie haben auf mehrere Verfassungsklagen hin unmissverständlich Position bezogen: „Gewichtige Gründe“ sprächen dafür, dass der OMT-Beschluss in die Zuständigkeit der EU-Staaten übergreife und gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten verstoße, heißt es in einem Beschluss von Anfang 2014. Vor ihrem endgültigen Urteil legten die Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aber einige Fragen vor – ein Novum. Die Luxemburger Richter kamen zu dem Schluss, dass die EZB-Maßnahme rechtmäßig war.

Wie lässt sichdieser Konflikt lösen?

Das ist nun die spannende Frage. Dietrich Murswiek, Prozessvertreter des Klägers Peter Gauweiler (CSU), sprach in der jüngsten Verhandlung am 16. Februar gar von einem „Endspiel“. Prinzipiell sind die deutschen Richter in ihrer Entscheidung unabhängig und allein dem Grundgesetz verpflichtet. Setzen sie sich aber über die Einschätzung des EuGH unbeeindruckt hinweg, wäre das ein offener Affront, der das Verhältnis der beiden Gerichte nachhaltig belasten dürfte. Schwer vorstellbar ist allerdings auch, dass Karlsruhe von seiner Kritik am EZB-Kurs völlig abrückt. Vieles spricht daher für einen Mittelweg.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Das EuGH-Urteil von Juni 2015 lässt einigen Raum für Konkretisierung. Denkbar wäre, dass die Verfassungsrichter der EZB das Programm grundsätzlich durchgehen lassen, aber Bedingungen für die Umsetzung formulieren. In dem Beschluss von 2014 heißt es etwa, dass eine „einschränkende Auslegung“ den OMT-Beschluss unter Umständen heilen könnte. Die Richter sagen auch, wie das gehen könnte: indem ein Schuldenschnitt ausgeschlossen wird, Anleihen nicht in unbegrenzter Höhe angekauft und Eingriffe in die Preisbildung möglichst vermieden werden. Der EuGH wiederum hat Bedingungen für den Staatsanleihen-Kauf an den Sekundärmärkten formuliert.

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